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Keine Pressefreiheit im Irak
31.01.2004









Wie AP am Samstag meldete, hat der von den USA eingesetzte irakische "Regierungsrat" den arabischen Sender Al Jazeera erneut von Regierungsstellen und deren Pressekonferenzen ausgeschlossen.

Die vorerst auf einen Monat begrenzte Sperre soll als Strafe für "Respektlosigkeit" gegenüber mehreren bekannten Irakern dienen.

Die entsprechende Erklärung des "Regierungsrats" führte zwar die Namen mehrerer vorgeblich beleidigter Iraker auf, nannte aber nicht den Anlaß, bei dem dies passiert sein soll.

Zu den durch den Sender vorgeblich Beleidigten gehören demnach die shiitischen Geistlichen Mohsen al-Hakim und seine Söhne Mohammed Baqir al-Hakim und Mohammed Mahdi al-Hakim sowie Mustafa Barzani, der Vater des Kurdenführers Massoud Barzani, der ebenso wie Abdulaziz al-Hakim, ein weiterer Sohn Mohsen al-Hakims, Mitglied des Regierungsrates ist.

Tatsächlich ist Al Jazeera schon häufig von den Regierungen arabischer Länder verurteilt worden, da der Sender in seiner Berichterstattung keine Rücksicht auf Empfindlichkeiten Einzelner, Gruppen oder Staaten nimmt, nur die Kritik gegenüber den USA hat - anscheinend auf starken Druck aus Washington hin - merklich nachgelassen.

Die genannten Verwandschaftsverhältnisse zeigen, daß hier höchstwahrscheinlich die den Mitgliedern des "Regierungsrates" zur Verfügung stehende, wenn auch durch die US-Besatzer stark begrenzte, Macht dazu benutzt wird, persönliche Rachegefühle auf Kosten der Pressefreiheit auszuleben.

Nicht nur, daß sich der "Regierungsrat" in seinen Entscheidungen letztendlich immer dem Willen der Amerikaner beugen muß, auch in eigenen Entscheidungen zeigt er damit ein mehr als mangelhaftes Demokratieverständnis.





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