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Weiterer Schritt zur Spaltung des Iraks
10.01.2004









Ein Bericht des arabischen Senders Al-Jazeera vom Samstag läßt eine Spaltung des Iraks immer unausweichlicher erscheinen.

Der von den USA eingesetzte "irakische Regierungsrat" hat nach Aussage des Rats-Mitglieds Dara Nur al-Din beschlossen, drei hauptsächlich von Kurden bewohnten Provinzen im Norden des Iraks eine - eingeschränkte - Unabhängigkeit gleichbedeutend der rechtlichen Stellung der Region vor Einmarsch der USA im Irak zuzusichern.

Der kurdische Nordirak besaß seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 praktisch Autonomie von restlichen Irak, auch wenn dies nicht explizit so genannt wurde. Diese wurde durch Militärpräsenz der USA, die "Flugverbotszone" und wiederholte Luftangriffe durch US-Bomber gesichert.

Die Autonomie bestand in allen Bereichen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, es wurde sogar eine vom Irak unabhängige Währung eingesetzt. Auch außenpolitisch wurde dieses Gebiet anders behandelt, beispielsweise hinsichtlich der gegen den Irak verhängten Sanktionen.

Das nun beschlossene Gesetz soll am 1. März in Kraft treten. Während Nur al-Din dies als "Föderalismus" bezeichnet, die angestrebte Autonomie von "Kurdistan" scheint in Wahrheit aber weit darüber hinaus zu gehen.

"Der Regierungsrat hat sich darauf geeinigt, daß Föderalismus im Grundgesetz verankert wird... Die Kurden werden die gleichen Rechte haben, die sie jetzt haben", so Nur al-Din.

Die fünf kurdischen Mitglieder des insgesamt 25 Personen umfassenden "Regierungsrats" hatten sich geweigert, eine Vertagung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt zuzustimmen.

"Einige Mitglieder des Regierungsrats wollten die Entscheidung über Föderalismus bis nach den Wahlen vertagen, aber wir Kurden lehnten das ab und wir sagten, alles müsse jetzt ausgearbeitet werden", sagte er.

Und weiter: "Wenn die Verfassung geschrieben und Wahlen abgehalten worden sind, werden wir nicht weniger zustimmen, als im Grundgesetz ist und wir werden möglicherweise mehr fordern."

Der Einigung zufolge gehören die Provinzen Sulaimaniyah, Dohuk und Arbil zu dem autonomen Gebiet. Die Zugehörigkeit der Provinzen Diyala, Nineveh und Tamin soll den derzeitigen Plänen nach hingegen erst im Jahr 2005 oder 2006, nach einer Volkszählung, entschieden werden.

Nur al-Din machte allerdings klar, daß die Kurden darauf bestehen würden, daß die in der Provinz Tamim gelegene Stadt Kirkuk Hauptstadt des autonomen Gebiets wird.

Erst kürzlich hatte die US-Regierung ihren bisherigen Standpunkt geändert und ihre Zustimmung zu einem kurdischen Autonomiegebiet signalisiert.

Angrenzende Länder, allen voran die Türkei und der Iran, haben sich schon in der Vergangenheit sehr besorgt über das mögliche Entstehen eines unabhängigen kurdischen Staates gezeigt. Gerade die Türkei hat wiederholt deutlich gemacht, daß sie bereit wäre, einen solchen Staat notfalls mit Gewalt verhindern zu wollen.

Eine Abspaltung des kurdischen Nordens würde höchstwahrscheinlich zu einem weiteren Zerfall des Iraks führen, da sich vermutlich spätestens dann auch der hauptsächlich shiitische Süden abspalten würde.





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