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Neue Vorwürfe von Kriegsverbrechen
14.01.2004









Vorwürfe, daß US-Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begangen haben und begehen, sind nicht neu, sei es durch die Behandlung von Gefangenen oder das Inkaufnehmen von zivilen Opfern.

Wie AP am Mittwoch meldete, hat nun ein amerikanischer Professor aber ernste rechtliche Zweifel am grundsätzlichen Vorgehen der USA im Irak angemeldet, die seiner Ansicht nach zu Kriegsverbrecherprozessen führen könnten.

Der frühere US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen und jetzige Professor an der Universität von Georgetown, David Scheffer, ist der Meinung, daß die tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Änderungen, die von den USA geplant und zum Teil schon durchgeführt wurden, nicht mit internationalem Recht, insbesondere den Genfer Konventionen von 1949 und den Haager Resolutionen von 1907, vereinbar sind.

Das Haager Abkommen fordert Besatzungsmächte beispielsweise auf, "die in dem Land bestehenden Gesetz zu respektieren, solange dies nicht absolut unmöglich ist."

"Bei einer Besatzung geht es darum, in einer fremden Gesellschaft ein zeitweiliges, stabilisierendes System zu schaffen und dies dann sehr schnell in einen unabhängigen Zustand zu überführen", sagte Scheffer in einem Interview.

Die Gesetze zur Besatzung fremder Länder sind geschaffen worden, um Länder zu entmutigen, andere Länder zu erobern, besetzen und umzuformen, sagte er.

In einem Artikel in der nächsten Ausgabe des American Journal of International Law schreibt Scheffer, daß es Besatzungsmächten nur möglich ist "an den Ecken zu feilen." Ohne derartige Beschränkungen "stünde Mißbrauch sowohl durch aggressive als auch durch wohlwollende Armeen Tür und Tor offen."

Nach Auffassung der USA haben sie durch die UN-Resolution 1483 vom 22. Mai letzten Jahres das Recht erhalten, tiefgreifende Veränderungen im Irak durchzuführen. Die Resolution erlaubt es den Besatzungsmächten "das Wohlergehen des irakischen Volkes zu fördern", indem sie "auf die Wiederherstellung des Zustands von Sicherheit und Stabilität... in dem das irakische Volk frei über seine politische Zukunft entscheiden kann... hinarbeiten."

Ein Beamter des US-Außenministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, daß die bestehenden Gesetze zur Besetzung von Ländern am Anfang des vergangenen Jahrhunderts vielleicht vernünftig waren, aber nicht mehr im "Zeitalter des Terrorismus."

Scheffer wirft den Besatzungsmächten außerdem vor, es nicht geschafft zu haben "die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und zu erhalten", die Versorgung mit Strom in angemessener Zeit wiederherzustellen und "eine massive Arbeitslosigkeit geschaffen zu haben", indem sie die irakische Polizei und das Militär aufgelöst sowie einen Großteil der Beamten entlassen haben.

All dies könnte aufgrund der bestehenden Ratifizierung sowohl des Haager Abkommens als auch der Genfer Konventionen durch die USA dazu führen, daß die Verantwortlichen angeklagt werden, so Scheffer.

Die Tatsache, daß Scheffer unter seinem damaligen Dienstherrn Bill Clinton entscheidend an der amerikanischen Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs mitgewirkt hat, würde in dem Fall allerdings dazu führen, daß die Anklage von US-Bürgern höchst unwahrscheinlich wäre.

Darüberhinaus wurde im Jahr 2002 in den USA ein Gesetz verabschiedet (American Servicemembers Protection Act), daß es dem Präsidenten erlaubt, "alle notwendigen Mittel" zu ergreifen, um US-Bürger aus dem Gefängnis des Gerichts zu "befreien".





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