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Wortklauberei und die Folgen
28.01.2004









Angesichts der immer stärker werdenden Hinweise, daß der Irak vor der Eroberung durch die USA keine Massenvernichtungswaffen besessen hat, hat der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Scott McClellan, es bei einer Pressekonferenz mit einer neuen Definition der Bedrohung durch den Irak versucht.

Dabei sprach er von einer "ernsten und wachsenden Bedrohung". Auf Nachfrage eines Journalisten leugnete er, daß der US-Präsident George W. Bush die Bedrohung jemals als "unmittelbar" bezeichnet habe.

"Ich glaube, einige in den Medien haben das Wort ‚unmittelbar' benutzt haben. Dieses Wort haben wir nicht benutzt. Wir benutzten ‚ernste und wachsende Bedrohung'. Wir haben verdeutlicht, daß es eine wachsende Bedrohung war und daß es in dieser Welt nach dem 11. September wichtig ist, sich wachsenden Bedrohungen entgegenzustellen."

Tatsächlich scheint "unmittelbar" die einzige Bezeichnung gewesen zu sein, die von Bush oder hochrangigen Regierungsmitgliedern nicht verwendet worden ist.

Der US-Vizepräsident Richard "Dick" Cheney sprach von einer "tödlichen Bedrohung."

Der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte den Irak "die unverzüglichste Gefahr für die Vereinigten Staaten." Nur wenige vorher hatte er gesagt: "Kein terroristischer Staat stellt eine größere oder unverzüglichere Bedrohung für die Sicherheit unseres Volkes und die Stabilität der Welt dar als das Regime von Saddam Hussein im Irak."

Im Oktober 2002 verglich George W. Bush das "Irakproblem" mit der Kubakrise von 1962, als die Welt nur Stunden von einem Atomkrieg entfernt war.

In der gleichen Rede sagte Bush: "Irak könnte sich jederzeit dazu entschließen, einer Terrorgruppe oder einem einzelnen Terroristen eine biologische oder chemische Waffe zur Verfügung zu stellen. Zusammenarbeit mit Terroristen würde es dem irakischen Regime erlauben, Amerika anzugreifen ohne Fingerabdrücke zu hinterlassen."

Im Mai vergangenen Jahres hatte der damalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer auf die Frage eines Journalisten, ob der Krieg geführt wurde, "um diese Waffen zu finden - weil wir sagten, daß diese Waffen eine direkte und unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten waren. Stimmt das?" geantwortet: "Absolut. Einer der Gründe, daß wir in den Krieg gezogen sind, war ihr Besitz von Massenvernichtungswaffen."

Die Bush-Regierung hat also anscheinend sehr darauf geachtet, das Wort "unmittelbar" nicht selbst zu verwenden, andererseits aber offenbar auch versucht, eben diesen Eindruck zu vermitteln, was angesichts zahlreicher Presseberichte, die Bush und anderen Regierungsmitgliedern dies sogar als wörtliches Zitat in den Mund geschoben haben.

McClellans Beharren darauf, daß dieses Wort eben nicht verwendet wurde und daß dies auch die falsche Formulierung gewesen wäre, erwies sich allerdings sehr schnell als Bumerang.

Journalist: "Also, Ihrer Interpretation nach, wenn Sie das Wort 'unmittelbar' nicht benutzen und der Präsident es nicht benutzt hat, war dies kein Präventivangriff, sondern ein vorbeugender Krieg? Ist das die Position des Weißen Hauses?"

McClellan: "Nein, nochmal, der 11. September lehrte uns, daß wir uns wachsenden Bedrohungen entgegenstellen müssen, bevor es zu spät ist. Saddam Hussein -- Saddam Hussein hatte ausreichend Gelegenheit, die Hosen runterzulassen."

Journalist: "Ich höre, was Sie sagen, Scott. Aber es gibt einen Unterschied in der Definition. ‚Präventiv' hat mit unmittelbaren Bedrohungen zu tun. 'Vorbeugend' hat mit nicht unmittelbaren Bedrohungen zu tun."

McClellan zog sich hier auf den Standpunkt zurück, daß die genannte Definition des Journalisten für ihn nicht nachvollziehbar sei und sagte: "Er war eine wachsende Bedrohung und es war wichtig, daß wir uns dieser Bedrohung entgegenstellten. Ich kann nicht sagen, daß ich unbedingt mit den Unterscheidungen, die Sie hier machen, übereinstimme."

Tatsächlich hat McClellan hier öffentlich bestritten, daß eine - in der Reihe der wechselnden Kriegsgründe - vorgebrachten Begründungen für den Angriff auf den Irak jemals existiert hat. Wie schon in der Vergangenheit wurde sowohl für dieses Bestreiten als auch für das nachfolgende Bestreiten dieses Bestreitens Wortklauberei betrieben.

Zwar hatte Bush bereits im Jahr 2002 zu einer Neuauslegung des Begriffs "unmittelbare Bedrohung" aufgerufen, auf deren Grundlage Präventivschläge gestattet sind, hierzu ist es aber nicht gekommen.

Der freiwillige Rückzug der USA von dieser Position könnte also als Eingeständnis gewertet werden, daß es sich um einen illegalen Krieg handelte.





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