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Australien wußte Bescheid
17.02.2004









Wie die australische Zeitung The Age am Samstag berichtete, war die australische Regierung vor Beginn des Irakkriegs von Geheimdiensten informiert worden, daß die amerikanischen Behauptungen, die als Begründung für den Irakkrieg dienten, zumindest in Teilen nicht nachvollziehbar waren.

Einer der "hochrangigsten australischen Geheimdienstbeamten", der nicht namentlich genannt werden wollte, hat gegenüber The Age gesagt, daß dem australischen Premierminister John Howard vor Kriegsbeginn Berichte der Geheimdienste vorlagen, denen zufolge die Präsentation des US-Außenministers Colin Powell vor den Vereinten Nationen in mindestens zwei Bereichen "über die verfügbaren Beweise hinausging." Hierbei soll es sich unter anderem um die Behauptungen, der Irak besäße mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen und um die angebliche Verbindung zu Al-Qaida handeln.

Auf die Frage, ob das Ausmaß der Bedrohung durch den Irak die Invasion gerechtfertigt habe, antwortete der Beamte: "Nein." Auch sei der Premierminister vor einem "düsteren" Ausblick für den Nachkriegsirak gewarnt worden und sei darauf hingewiesen worden, daß die Besetzung auf Jahre andauern würde. "Die Aussichten auf eine selbsterhaltende irakische Regierung und friedenserhaltende Streitkraft waren null", sagte er.

Am Dienstag nun berichtete The Age, daß die australische Regierung begonnen hat, den Fall zu untersuchen.

Hierbei soll allerdings nicht überprüft werden, inwieweit die geäußerten Vorwürfe den Tatsachen entsprechen, es soll geklärt werden, ob der Geheimhaltung unterliegende Informationen ohne Berechtigung veröffentlicht worden sind.

"Dann werden wir in der Lage sein, abzuwägen, ob die Angelegenheit der Polizei übergeben wird", sagte Peter Varghese, der Howard in Fragen der "nationalen Sicherheit" direkt untersteht.

Selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, würde Varghese anscheinend trotzdem gern den Schuldigen verfolgen.

"Wenn keine der Geheimhaltung unterliegenden Informationen beteiligt sind, würden wir immer noch überprüfen müssen, ob wir weitere Ermittlungen anstellen müssen, um zu überprüfen, ob es möglich ist festzustellen, wer verantwortlich ist und - gegebenenfalls - ob es einen Bruch von Verhaltensmaßregeln oder anderen Aspekten des Public Service Act [Gesetz für den Öffentlichen Dienst] gegeben hat", sagte er.

Bisher hat sich nur die Opposition für die Einsetzung einer Untersuchungskommission hinsichtlich der enthüllten Informationen ausgesprochen.

Zwar kann theoretisch nicht ausgeschlossen werden, daß es sich hier um eine gezielte Streuung von Falschinformationen durch den Geheimdienst handelt, da es auch in Australien nur eine Frage der Zeit sein dürfte, bis die Regierung versucht, die Schuld in diese Richtung abzuwälzen, die Reaktion der Regierung und die Tatsache, daß der Bericht selbst nicht bestritten wird, sind allerdings deutliche Anzeichen dafür, daß die Aussagen der Wahrheit entsprechen.





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