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Rücktritt verboten
16.02.2004









Einem Bericht des australischen Senders ABC vom Montag zufolge ist am Sonntag der Bürgermeister der Stadt Fallujah, Raed Hussein Breisha, von US-Soldaten verhaftet worden.

Nach Angaben des stellvertretenden Leiters des Stadtrats von Fallujah, Issa al-Aday, wurde Breisha verhaftet, weil er am Sonntag sein Amt niedergelegt hatte. Er habe nicht die Erlaubnis durch das US-Militär gehabt, sein Amt niederzulegen und sei deshalb verhaftet worden, berichtete al-Aday.

Vier weitere Mitglieder des Stadtrats und drei des Regierungsrates der Stadt waren am Sonntag ebenfalls zurückgetreten.

Das US-Militär wollte die Verhaftungen nicht kommentieren.

Am Samstag war es in der Stadt zu einem schweren Angriff durch irakische Widerstandskämpfer gekommen, bei dem auch das Büro des Bürgermeisters unter Feuer kam.

Nach al-Adays Aussage hatte Breisha in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Todesdrohungen - offenbar, weil er als Kollaborateur betrachtet wurde - erhalten.

Die Reaktion des US-Militärs, das sich während des Angriffs aus der Stadt ferngehalten hat, zeigt deutlich, wie wenig Wert die USA im Irak auf demokratische Grundregeln legen. Offenbar sind die USA der Ansicht, daß ein von ihnen eingesetzter Bürgermeister auch nur durch sie wieder von seinem Amt entfernt werden kann.

Wenn einem Bürgermeister nicht einmal zugestanden wird, selbst darüber zu entscheiden, ob er sein Amt niederlegen will, so läßt dieses Vorgehen zumindest erahnen, wieviele seiner politischen Entscheidungen in Wahrheit dem Willen des US-Militärs unterworfen waren.





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