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Von "bestmöglichen Informationen" und Kriegsgründen
22.02.2004









Wie die New York Times am Samstag berichtete, hat der amerikanische Geheimdienst CIA in einem Schreiben an den US-Abgeordneten Carl Levin zugegeben, den Vereinten Nationen Informationen über angebliche Standorte von Waffen im Irak vorenthalten zu haben.

Dem Schreiben vom 20. Januar zufolge wurden den UN-Waffeninspektoren Informationen über 21 von insgesamt 105 Orten unterschlagen, von denen die CIA glaubte, daß dort höchstwahrscheinlich dem Irak verbotene Waffen lagerten.

Sowohl der CIA-Direktor George Tenet als Condoleezza Rice, die "nationale Sicherheitsberaterin" von US-Präsident George W. Bush hatten in der Vergangenheit behauptet, den Vereinten Nationen wären sämtliche vorhandenen Informationen zur Verfügung gestellt worden. Das Weiße Haus hatte bei Pressekonferenzen wiederholt gesagt, daß den Waffeninspektoren die "bestmöglichen Informationen" gegeben würden.

In einem Brief vom 6. März 2003 hatte Rice an Senator Levin geschrieben, daß "die Inspektoren der Vereinten Nationen über jeden Standort von hoher oder mittlerer Dringlichkeit hinsichtlich Massenvernichtungswaffen, Raketen und Drohnen, der von den US-Geheimdiensten identifiziert worden ist, informiert wurden."

Auf den Widerspruch der beiden Schreiben an Levon angesprochen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean McCormack: "Dr. Rice gab Senator Levin eine Antwort im guten Glauben, basierend auf den besten Informationen, die ihr zur Verfügung gestellt worden waren."

Angesichts eines weiteren Berichts ist die Bezeichnung "bestmögliche Informationen" mehr als nur gewagt.

Bereits am Donnerstag veröffentlichte der britische Telegraph einen Artikel, in dem Ahmad Chalabi, Leiter des "Irakischen Nationalkongresses" (INC) und Mitglied des von den USA eingesetzten irakischen "Regierungsrats", bei einem Interview offen zugab, daß die von ihm gegebenen Informationen über Massenvernichtungswaffen im Irak falsch gewesen seien, das Ziel, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen, aber erreicht worden sei.

Auf den Vorwurf, absichtlich falsche Informationen geliefert zu haben, reagierte er nur mit einem Achselzucken.
"So weit es uns angeht, sind wir vollständig erfolgreich gewesen. Der Tyrann Saddam ist weg und die Amerikaner sind in Baghdad. Was vorher gesagt wurde ist nicht wichtig", sagte er.

Vergangene Woche hatten US-Beamte gesagt, daß eine der als besonders schwerwiegend dargestellte Information, die sich mittlerweile als falsch erwiesen hat, die Behauptung, der Irak habe mobile Labors zur Herstellung von biologischen Waffen besessen, von einem vom INC zur Verfügung gestellten irakischen Major stammte.

Nachdem sich bei Befragungen gezeigt hatte, daß der Informant vom INC "vorbereitet" worden war und in einem zweiten Lügendetektortest versagt hatte, warnten die Geheimdienste bereits im Mai 2002, daß die von ihm gegebenen Informationen nicht zuverlässig waren. Trotzdem fand diese Behauptung sogar Eingang in die Rede des US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat.

Es scheint mehr als unwahrscheinlich, daß Powell zum Zeitpunkt der Rede nicht bekannt war, daß die Quelle als unzuverlässig eingestuft worden war. Auch muß ihm bekannt gewesen sein, daß der INC, der einen Großteil der "Informationen" über den Irak geliefert hat, offenbar ebenfalls nicht als zuverlässig anzusehen war.





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