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US-Justizministerium verklagt
17.02.2004









Richard Convertino, ein US-Staatsanwalt in Detroit, hat einem Bericht der Organisation Whistleblowers ("Informanten"), die ihn bei der Klage unterstützt, das US-Justizministerium wegen Verletzung des First Amendment (1. Verfassungszusatz) und des Privacy Act (Gesetz zum Schutz der Privatsphäre) verklagt.

Convertino hatte einem Komitee des US-Senats gegenüber das US-Justizministerium des "krassen Mismanagements" im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror" beschuldigt. Er war einer Vorladung gefolgt und hatte vor dem Komitee ausgesagt, daß es für Terroristen äußerst leicht sei, an gefälschte Papiere zu gelangen. Als Zeugen hierfür hatte er Youssef Hmimssa mitgebracht, der sich schuldig bekannt hatte, mehrere wegen Terrorismus Angeklagte mit falschen Papieren versorgt zu haben.

Später wurde eine interne Untersuchung gegen Convertino eingeleitet. Vorrangig wurde ihm vorgeworfen, entlastendes Beweismaterial zurückgehalten zu haben. Ein Zellennachbar Hmimssas, Omar Shishani, hatte in einem Brief ausgesagt, daß Hmimssa ihm gegenüber gesagt habe, daß seine Aussage - auf Grund derer er eine geringere Strafe erhalten hatte - falsch gewesen war.

Auch soll er versucht haben, einen Angestellten eines Bezirksgerichts dazu zu bringen, Informationen über Shishani zu suchen, die diesen unglaubwürdig erscheinen lassen würden.

Außerdem soll er einen Anwalt der Verteidigung bedroht haben, eine Untersuchung gegen ihn zu eröffnen, sollte dieser den Richter von Convertinos Verhalten unterrichten.

Convertino bezeichnet die Vorwürfe als Racheaktion für seine Aussage vor dem Komitee, andererseits hat sein Anwalt William Sullivan gesagt, daß es seiner Ansicht nach gerechtfertigt war, die Aussage Shishanis zurückzuhalten, da diese keinen Einfluß auf das Verfahren gehabt hätte.

Er beschuldigt das Justizministerium, widerrechtlich den Namen Hmimssas veröffentlicht zu haben und so den Informanten einer Gefahr ausgesetzt und außerdem die Weitergabe weiterer Informationen vereitelt zu haben. Außerdem habe die Veröffentlichung von Informationen der Ermittlungen gegen ihn seine Privatsphäre verletzt.

Die derzeit wahrscheinlichste Interpretation der Ereignisse dürfte sein, daß der Staatsanwalt Concertino - trotz seiner Bemühungen, für die wegen Terrorismus Angeklagten eine Verurteilung um jeden Preis zu erreichen - durch seine Aussage vor dem Senatskomitee in Ungnade gefallen ist.

In jedem Fall scheint eine Revision des Verfahrens, das zur Verurteilung von Karim Koubriti und Abdel-Elah Elmardoudi wegen Unterstützung von Terroristen, von Ahmed Hannan wegen Fälschung von Dokumenten und zum Freispruch von Farouk Ali-Haimoud geführt hat, fast unvermeidlich.





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