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Das Ende des britischen Rechtsstaats?
02.02.2004









Die britische Regierung sagte am Montag, daß sie über eine Änderung der Strafprozeßordnung für Prozesse gegen "Terroristen" nachdenkt, berichtete AP.

Der Innenminister Großbritanniens, David Blunkett, veröffentlichte ein Diskussionspapier, das die geplanten Änderungen an Anti-Terror-Gesetzen aufführt.

Zu den geplanten Änderungen gehören geheime Gerichtsverfahren, eine Überprüfung sowohl der Richter als auch der Anwälte vor Prozeßbeginn durch die Geheimdienste und eine deutliche Lockerung, was die Eindeutigkeit der vorgebrachten Beweise anbelangt. Demnach würde es bei Terrorismusprozessen in Zukunft ausreichen, wenn ein Richter den Angeklagten "nach Abwägung der Wahrscheinlichkeiten" für schuldig hält, während bisher die Schuld "ohne begründete Zweifel" bewiesen werden muß.

Blunkett begründete die geplanten Gesetzesänderungen mit der Gefahr von terroristischen Selbstmordanschlägen.

Die britische Regierung plant also, geheime Prozesse zu führen, zu denen nur ausgewählte Anwälte zugelassen werden und bei denen es für eine Verurteilung ausreicht, wenn der Richter glaubt, daß es "wahrscheinlich" ist, daß der Angeklagte schuldig ist.

Da der Begriff "Terrorismus", der als Grundlage für die Anwendung dieser Regelungen dienen soll, sehr ungenau ist und sehr leicht für andere Vergehen angewendet werden kann, wie dies in letzter Zeit von verschiedenen Seiten auch immer häufiger geschieht, würden die von der britischen Regierung vorgelegten Pläne das Rechtssystem Großbritanniens dem einer Diktatur ähnlicher werden lassen, als dem einer Demokratie.

Es scheint zwar unwahrscheinlich, daß die genannten Änderungen tatsächlich im vollen Umfang Gesetz werden, da sich bereits Widerstand hiergegen regt, andererseits würde auch schon ein "Kompromiß" einen schweren Schlag für die Rechte von Angeklagten darstellen.





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