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Kopftuchverbote
11.02.2004









Das französische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz, das Schülern das Tragen religiöser Symbole an öffentlichen Schulen verbietet mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, berichtete AP.

494 Abgeordnete hatten für und nur 36 gegen das Gesetz gestimmt, das voraussichtlich im kommenden September in Kraft treten soll. Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. "Die Republik und der Säkularismus [Trennung von Staat und Kirche] werden gestärkt", sagte er.

Zwei Änderungen, die erst kurz vor der Abstimmung auf Betreiben der Sozialistischen Partei in das Gesetz eingefügt worden sind, sind kaum geeignet, die Folgen zu mildern. Einerseits wurde eine Regelung hinzugefügt, die besagt, daß das Gesetz ein Jahr nach seinem Inkrafttreten erneut überprüft werden soll, andererseits soll in jedem Fall ein Vermittlungsversuch unternommen werden, bevor es zur Verhängung von Strafen wegen Nichtbefolgens des Gesetzes kommt.

Die Strafen für eine Weigerung, dem Gesetz unterliegende "religiöse Symbole" zu entfernen sollen dabei von einer Verwarnung bis zu einem Schulverweis reichen.

Nicht nur, daß zu befürchten ist, daß viele moslemische Mädchen in Frankreich als Folge des Gesetzes bestenfalls eine unzulängliche Schulbildung erhalten werden - die Situation, daß ein Mädchen theoretisch vom Schulunterricht komplett ausgeschlossen werden würde, wenn sie sich an jeder Schule weigern würde, ihren Hijab (Kopftuch) abzunehmen, ist anscheinend nicht bedacht worden - auch könnte es zu geradezu grotesken Vorfällen kommen. So wäre es durchaus denkbar, daß eine komplette Schulklasse aus Solidarität mit moslemischen Schülerinnen beginnt, Hijabs zu tragen. Da dies in dem Fall ein politisches und kein religiöses Symbol wäre, wäre es dem Gesetz zufolge allen Schülern und Schülerinnen außer den moslemischen erlaubt, die Hijabs zu tragen.

Ebenfalls am Dienstag berichtete AP, daß der Fraktionsvorsitzende der regierenden CDU in Hessen, Franz-Josef Jung, vorgeschlagen hat, allen moslemischen Angestellten des Landes - und nicht nur Lehrerinnen - das Tragen von Hijabs zu verbieten.

Diese Maßnahme würde sich ausdrücklich nur gegen Moslems richten. Um nicht mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von vergangenen September, demzufolge alle Religionen gleich zu behandeln sind, in Konflikt zu geraten, stellt Jung sich auf den Standpunkt, daß es sich beim Hijab gar nicht um ein religiöses, sondern um ein politisches Symbol handelt. Christliche Symbole sind dem Gesetzentwurf zufolge ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen. Hessische Behörden werden dazu aufgerufen, "christliche und humanistische westliche Traditionen" zu befolgen.





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