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Ein Mann, eine Stimme, keine Wahl
29.02.2004









Amerikaner sind zumeist stolz auf ihr "one man, one vote"-Prinzip. Bei genauerer Betrachtung des aller Wahrscheinlichkeit nach zukünftigen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, John Kerry, sollte dieses "ein Mann, eine Stimme" noch um "keine Wahl" ergänzt werden.

Blickt man etwas hinter die Kulissen dessen, was für viele im Zuge von "Hauptsache nicht wieder Bush" als große Hoffnung erscheint, so zeigt sich, daß die Gemeinsamkeiten von Kerry und dem amtierenden Präsidenten George W. Bush wesentlich größer sind als ihre Unterschiede.

Nicht nur, daß Kerry genau wie Bush - und eine ganze Reihe weiterer Mitglieder der jetzigen US-Regierung und anderer Politiker - Mitglied der Vereinigung "Skull and Bones" ("Schädel und Gebeine") ist, auch sein "Wahlprogramm" hat in entscheidenden Punkten offenbar eine starke Ähnlichkeit zu Bushs Gedankengut.

So schreibt Kerry auf Seite 40 seines Buchs "A Call to Service: My Vision for A Better America" ("Ein Ruf zum Dienst: Meine Vision für ein besseres Amerika"): "Die Zeit ist gekommen, diese Tradition zu erneuern und eine mutige Vision von fortschrittlichem Internationalismus wiederzubeleben." Mit der genannten Tradition meint er seiner Aussage nach "die unvoreingenommene Strategie internationalem Engagements und Führerschaft, wie sie von Wilson und Roosevelt in den beiden Weltkriegen geschmiedet und von Truman und Kennedy im Kalten Krieg verfochten wurde."

Während die Republikanische Partei sich auf den Think Tank "Project for the New American Century" (PNAC) stützt, übernimmt bei den Demokraten das Progressive Policy Institute (PPI) diese Rolle.

Im Herbst des vergangenen Jahres veröffentlichte PPI ein Papier (Adobe Acrobat-Datei) mit dem Titel "Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy" ("Fortschrittlicher Internationalismus: eine Strategie der Demokraten für die Nationale Sicherheit").

Auf Seite 3 dieses Papiers steht: "Als Demokraten sind wir stolz auf die Tradition unserer Partei des unvoreingenommenen Internationalismus und der überzeugenden Belege in der Verteidigung Amerikas. Die Präsidenten Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt und Harry Truman führten die Vereinigten Staaten in zwei Weltkriegen zum Sieg und schufen die internationalen Nachkriegseinrichtungen, die seitdem Eckpfeiler der weltweiten Sicherheit und des Wohlstands gewesen sind. Präsident Truman schmiedete demokratische Allianzen wie die NATO, die schließlich im Kalten Krieg triumphierten. Präsident Kennedy verkörperte Amerikas Engagement für 'das Überleben und den Erfolg der Freiheit'."

Obgleich Kerry sich früher als ausgesprochener Gegner des Vietnamkriegs gezeigt hatte - damals warf er unter anderem aus Protest seine militärischen Orden über den Zaun des Weißen Hauses - möchte er anscheinend mittlerweile diesen Teil der amerikanischen Geschichte verdrängen und beschönigen.

Auf Seite 42 schreibt er: "Ich werde niemals denjenigen in der Friedensbewegung zustimmen können, die unsere Soldaten als Kriegsverbrecher oder unser Land als den Schurken in dem Drama bezeichneten." Auf der folgenden Seite schreibt er weiter: "Als ein Veteran sowohl des Vietnamkriegs als auch der Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg sage ich sowohl den konservativen als auch den liberalen Fehlinterpretationen jenes Krieges, daß es an der Zeit ist, darüber hinwegzukommen und ihn als eine Ausnahme zu erkennen, nicht als ein vorherrschendes Beispiel der militärischen Engagements der USA im 20. Jahrhundert. Wenn diejenigen von uns, die die körperliche und geistige Bürde jenes Konflikts getragen haben, wieder eine Perspektive gewinnen und weitermachen können, dann können das auch jene, die nur indirekt beteiligt waren oder nichts über den Krieg als Ideologien und Legenden wußten."

Auch bei aktuellen Konflikten steht Kerry offenbar Standpunkten, die die aggressive amerikanische Kriegspolitik ablehnen, feindlich gegenüber. So schreibt er auf Seite 51: "Ich hoffe, daß wenn Sie dieses Buch lesen, die UN mittlerweile nützlich als ein Partner beim Wiederaufbau des Iraks eingesetzt wird und daß Jacques Chirac seine dumme Rebellion gegen die Idee der Atlantischen Allianz aufgegeben hat. Amerika, daß sich in seinen Siegen immer großherzig gezeigt hat, sollte ebenfalls reumütigen Europäern auf halbem Weg entgegenkommen und nicht den gehetzten Unilateralismus weiterverfolgen, der die europäischen Ängste zu Beginn erst anstachelte."

Auf der vorhergehenden Seite verdeutlicht Kerry, welche Sünden die Europäer seiner Ansicht nach zu bereuen haben: "Die Bush-Regierung ist in keinster Weise der einzig Schuldige am Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den USA und der UN über den Irak. Frankreich, Deutschland und Rußland haben niemals eine brauchbare Politik unterstützt oder angeboten, um zu überprüfen, ob die UN-Resolutionen im Irak tatsächlich ausgeführt wurden. Unsere britischen, spanischen und osteuropäischen Alliierten der Koalition sind begierig, die europäische Einheit wiederaufzubauen."

Und auch Einschränkungen der Redefreiheit hält Kerry einer AP-Meldung vom Sonntag zufolge nicht für problematisch, solange die Einschränkungen nicht von offizieller Seite, sondern durch Unternehmen vollzogen werden.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in New York war er gefragt worden, wie er dazu steht, daß die Show des Radiomoderators Howard Stern von mehreren Sendern nicht mehr ausgestrahlt wird, da sie nach Ansicht des Betreibers Clear Channel Communications nicht den Programmrichtlinien entspricht.

Kerry antwortete: "Howard Stern hat das Recht wo immer er will, was immer er will zu sagen, aber er hat nicht zwingend das Recht, es auf jenem Sender zu sagen, wenn die Leute, die den Sender leiten, das nicht wollen."





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