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Die Show beginnt
06.02.2004









Mittlerweile haben vier in dem Lager Guantanamo Bay gefangengehaltene, von den USA als "feindliche Kämpfer" bezeichnete Menschen "Verteidiger" erhalten, die sie in dem kommenden "Verfahren" gegen sie vertreten sollen, berichtete AP am Freitag. Es ist also davon auszugehen, daß die "Verfahren" in absehbarer Zeit beginnen werden.

Sowohl das Wort "Verteidiger" als auch die Bezeichnung "Verfahren" sind hier allerdings irreführend, da diese den Eindruck eines fairen und unabhängigen Gerichtsverfahrens, daß die Grundrechte der Angeklagten respektiert, erwecken.

Tatsächlich werden die Verfahren vor einem Militärtribunal auf Kuba stattfinden. Die Rechte eines Angeklagten sind vor einem solchen amerikanischen Militärtribunal weitaus geringer als in einem Verfahren vor einem regulären Gericht. Außerdem sind nicht nur die Ankläger und Richter Militärangehörige, auch die "Verteidiger" gehören dem US-Militär an. Obwohl die Verhängung der Todesstrafe hier nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich ist, gibt es keine Geschworenen, wie dies in derartigen Fällen vor US-Gerichten üblich ist.

Gerade die Tatsache, daß selbst die Verteidiger Angehörige des Militärs sind, läßt kaum noch Spielraum für die Annahme, daß das Verfahren auch nur ansatzweise fair verlaufen könnte, da diese in letzter Konsequenz der Weisung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush unterliegen, der gleichzeitig Oberkommandierender des US-Militärs ist.

Bei den Angeklagten und ihren "Verteidigern" handelt es sich im einzelnen um Ali Hamza Ahmed Sulayman al-Bahlul aus dem Yemen, vertreten durch Korvettenkapitän Philip Sundel und Army-Major Mark Bridges, den Sudanesen Ibrahim Ahmed al-Qosi, vertreten durch den Oberstleutnant der Air Force Sharon Shaffer, Salim Ahmed Hamdan aus dem Yemen, vertreten durch den Korvettenkapitän Charles Swift und um den Australier David Hicks, vertreten durch den Major des Marine-Corps Michael Mori.

Zwar haben sowohl Mori als auch Swift die Art des Verfahrens bereits öffentlich kritisiert und als "nicht fair" bezeichnet, es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit sie sich vor dem Tribunal tatsächlich für die Angeklagten werden einsetzen können.

Swift sagte gegenüber AP: "Wenn man die ganzen Befugnisse der Strafverfolgung, der Anklage und des Verurteilung in die Hände einer Person legt, so ist dies die absolute Antithese der Kontrollen und Abwägungen des Regierungssystems, das wir haben."





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