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Nachrichten, die man nicht überall findet.




Keine Zeugen
26.02.2004









Wie AP am Mittwoch berichtete, hat sich die "Sicherheitsberaterin" des US-Präsidenten George W. Bush, Condoleezza Rice, geweigert, öffentlich vor dem Untersuchungsausschuß zu den Anschlägen vom 11. September 2001 auszusagen.

Dies zeigt einmal mehr deutlich, daß Politiker in zunehmendem Maße offenbar wenig Interesse haben, sich einer Demokratie entsprechend zu verhalten.

Obwohl es sich bei Rice um ein Mitglied der Regierung der USA handelt und die Untersuchungskommission ebenfalls von dieser Regierung eingesetzt worden ist, weigert Rice sich, öffentlich ihre Aussage zu machen, Stattdessen hat sie bisher nur gegenüber dem Vorsitzenden der Kommission und dessen Stellvertreter ausgesagt.

Obwohl Rice als Teil der Regierung ihre Macht - zumindest zumindest dem Willen der Verfassung nach - vom Volk erhalten hat, weigert sie sich also, ihre Aussage so zu machen, daß das Volk erfahren kann, was sie zu sagen hat.

Obwohl die zehnköpfige Kommission unter anderem deshalb eingesetzt wurde, um zukünftige Anschläge zu verhindern, weigert sie sich damit, ihre Aussage vor allen Mitgliedern der Kommission zu machen und verhindert so, daß die Kommissionsmitglieder aufgrund ihrer Informationen Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit erarbeiten können.

Auch George W. Bush selber hat bereits angedeutet, daß er seine Aussage vor der Kommission ebenfalls nur nicht-öffentlich machen wird. Gleiches gilt für den Vizepräsidenten Richard Cheney.

Diese Weigerungen verhindern nicht nur, daß die Kommission ihre Hauptaufgabe - Aufklärung darüber, inwieweit die USA auf die Anschläge vorbereitet waren und über die Qualität der Reaktion - erfüllt, sondern dürften auch zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen.

Trotz dieser Konsequenzen scheint die Weigerung, öffentlich eine Aussage zu machen, nach Ansicht dieser Personen immer noch das kleinere Übel zu sein.






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