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Dank USA Demokratie für alle?
09.02.2004









Die USA verhandeln einem Bericht der Washington Post vom Montag zufolge derzeit mit einer ganzen Reihe von Staaten - insbesondere europäischen - über einen neuen Plan, der - unter anderem - die Demokratisierung zahlreicher Länder im Mittleren Osten und Asien zum Ziel hat.

Dem Plan nach sollen die entsprechenden Länder "Belohnungen" erhalten, wenn sie den "westlichen" Vorstellungen entsprechende politische, aber auch wirtschaftliche Veränderungen durchführen.

Zu den Belohnungen sollen verstärkte Hilfslieferungen, erleichterte Mitgliedsschaften in der Welthandelsorganisation (WTO), Sicherheitsvereinbarungen und "verstärktes politisches Engagement" in den Ländern gehören.

Als Gegenleistung hierfür erwartet der Plan tiefgreifende politische Veränderungen, die Achtung von Menschenrechten, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die Einführung "wirtschaftlicher Reformen", also Maßnahmen wie der Abschaffung von Zöllen, der Privatisierung von staatlichen Unternehmen und der Öffnung für ausländische Investoren.

Hinsichtlich der Demokratisierung soll der Wille der Bürger dabei aber offensichtlich nur so lange berücksichtigt werden, wie das Ergebnis den Vorstellungen entspricht. Auf die geäußerte "Befürchtung", daß die Demokratisierung eines Landes am Ende zu einer noch stärkeren Ausrichtung auf den Islam führen könnte, antwortete ein Beamter des US-Außenministeriums, daß "Kontrollen in das System eingebaut" werden sollen.





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