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Appeasement oder Rechtsstaatlichkeit
17.03.2004









Die Stimmen sowohl im deutschsprachigen Raum als auch im Ausland werfen der neuen spanischen Regierung zunehmend eine Appeasement-Politik, also eine Politik der Beschwichtigung vor.

"Appeasement" ist vor allem im englischsprachigen Raum mit den Erinnerungen an die europäische Politik in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts verknüpft, als die anderen europäischen Staaten versuchten, Nazideutschland durch Zugeständnisse zu besänftigen.

Dieser Vergleich betreibt gleich auf mehrere Arten eine Verfälschung der Geschichte.

Die USA haben durch einen völkerrechtlich illegalen Angriffskrieg den Irak erobert und besetzt. Spanien nun ein Appeasement vorzuwerfen, da es sich "dem Druck der Terroristen" beugt, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen, ignoriert hier vollständig die Tatsachen.

Außerdem hat der nun gewählte José Luis Rodríguez Zapatero schon während des Wahlkampfes - also lange vor den Anschlägen in Madrid - gesagt, daß er im Falle eines Wahlsiegs die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen würde.

Darüberhinaus hatte sich schon vor Beginn der Entsendung von spanischen Truppen in den Irak Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Beteiligung an der Besetzung des Iraks ausgesprochen.

Die Entschluß Zapateros, sich nicht weiterhin an dieser illegalen Besetzung eines Staates beteiligen zu wollen, als "Appeasement" zu bezeichnen, kann also nur als Verleumdung bezeichnet werden. Hier stellt sich ein weiteres Mal die Frage, inwieweit die Medien, die diese Anschuldigungen wiedergeben, tatsächlich als "unabhängig" zu bezeichnen sind.

Mittlerweile wurde nicht nur bewiesen, daß der Irak keine "unmittelbare Bedrohung" - was dem internationalen Völkerrecht zufolge eine Bedingung für einen "Präventivkrieg" ist - für die USA darstellte, es wird sogar immer offensichtlicher, daß dies den am Krieg beteiligten Staaten schon vor Kriegsbeginn bekannt war.

Die offensichtlich feststehende Entscheidung Zapateros - eine von ihm andernfalls geforderte UN-Resolution scheint derzeit sehr unwahrscheinlich - ist nicht nur als demokratisch zu bezeichnen, da sie den Willen der Mehrheit der spanischen Bevölkerung umsetzt, sondern auch als rechtsstaatlich.





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