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Parteiraison statt eigener Meinung
18.03.2004









Was gemeinhin als "Parteiraison" bezeichnet wird - der mehr oder minder deutlich spürbare Druck für Abgeordnete, sich bei Abstimmungen dem Willen ihrer Parteien entsprechend zu verhalten, auch wenn dies gegen Ansicht oder Gewissen geht - stellt tatsächlich einen massiven Widerspruch zu dem Grundsatz dar, daß Abgeordnete "nur ihrem Gewissen verpflichtet" sein sollen.

Als ein weiteres Beispiel für dieses Verhalten berichtete der britische Guardian am Donnerstag, daß Clare Short, die frühere britische Ministerin für internationale Entwicklung, die aufgrund der Beiteiligung Großbritanniens am Irakkrieg zurückgetreten war und seitdem die Regierung scharf kritisiert hat, von ihrer Parteiführung ermahnt worden ist, sich an ihre "Verantwortung" zu erinnern.

Die Führung der Labour-Partei würde sie für ihr Verhalten zwar offensichtlich gern bestrafen, hat aber beschlossen, daß sie dies zu einem Märtyrer machen würde und die Spaltung der Öffentlichkeit hinsichtlich des Irakkriegs noch verstärken würde.

Allein die Tatsache, daß Clare Short das Vertrauen eines großen Teils der britischen Bevölkerung genießt, hat also verhindert, daß sie dafür von ihrer Partei bestraft wird, daß sie beispielsweise ausgesagt hat, daß sie Abschriften von durch den britischen Geheimdienst abgehörten Gesprächen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan gesehen hat.

Die Argumentation, daß es auch im Sinne der Wähler sei, wenn eine gewählte Partei sich "geschlossen" zeigt, kann hier kaum als Begründung gelten, da der Irakkrieg nicht Teil des britischen Wahlkampfs war. Außerdem kann dies nicht als Entschuldigung dafür dienen, illegales Verhalten zu rechtfertigen, zu decken oder zu verschweigen.





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