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Terror als Waffe der Besatzung
25.03.2004


Naomi Klein

http://www.nologo.org/newsite/detail.php?ID=376






In London haben sie ein Protestbanner am "Big Ben" entrollt, in Rom waren eine Million Demonstranten auf den Straßen. Hier im Irak gab es keine spektakulären Gedenkaktionen anläßlich des ersten Jahrestags der Invasion - ein Zeichen, spekulierte die BBC, daß die Iraker grundsätzlich "zufrieden" mit den Fortschritten ihrer Befreiung sind.

Fuhr man allerdings am Samstag in Baghdad herum, schien die unheimliche Stille eher ein Zeichen dafür zu sein, daß symbolische Jahrestage ein unbezahlbarer Luxus sind, wenn der Krieg, den sie kennzeichnen sollen, immer noch geführt wird. Eine ganze Reihe von Demos waren für Samstag in Baghdad geplant, wurden aber in letzter Minute abgesagt - eine Reaktion auf drei Tage von Angriffen mit Schnellfeuerwaffen auf Iraker und ausländische Zivilisten.

Am Freitag war ein Protestmarsch gegen die Besatzung, der als Zeichen der Einigkeit zwischen sunnitischen und schiitischen Moslems gedacht war, wesentlich kleiner ausgefallen, als dies von den Organisatoren erhofft worden war und das war kein Wunder: vor nicht einmal drei Wochen wurden 70 Menschen bei einem schrecklichen Anschlag auf genau die selbe Mosche getötet, wo sich die Demonstranten nun versammeln sollten. Der US-Leiter der Besatzung, Paul Bremer, wählte den Tag der geplanten Proteste, um vorherzusagen, daß mehr solche "großen Anschläge" wahrscheinlich wären "wenn Massen von Shiiten zusammenkommen". Jene, die es wagten zu kommen, sahen sich nervös um während bewaffnete Männer die Straßen und die Dächer säumten.

Vor nur zwei Monaten war die Stimmung hier deutlich weniger vorsichtig. Im Januar gingen über 100.000 Iraker in Baghdad und Basra auf die Straßen, um den US-Plan, eine Übergangsregierung durch ein kompliziertes System von örtlichen Gremien zu bestimmen, abzulehnen und um direkte Wahlen zu fordern. Unter starkem Druck war Bremer gezwungen, den Gremien-Plan zu kippen. Für einen kurzen Moment sah es aus, als würde Bushs leeres Gerede von der Demokratisierung des Iraks möglicherweise Wirklichkeit werden - weil Iraker entschlossen wirkten, diese Macht an sich zu reißen, trotz der stärksten Bemühungen ihrer Besatzer.

Jetzt, nach einem Monat des Terrors und ständiger Versicherungen von "Experten", daß der Irak am Rande eines Bürgerkriegs stehe, ist viel von diesem Mut verschwunden. Das ist genau, warum es Terrorismus genannt wird: es vertreibt die Menschen von den Straßen in ihre Häuser, ersetzt Mut durch Furcht, Eigenständigkeit durch Abhängigkeit.

Es gibt seltene Ausnahmen, wie die kürzlichen spanischen Wahlen, wo die Bevölkerungen sich anscheinend gemeinsam entscheiden, auf den Horror mit Trotz zu reagieren. Aber meistens tut Terror nur eines: er terrorisiert.

Wer profitiert nun am meisten von der wachsenden Angst im Irak? Bush zufolge sind die Gewinner gesichtslose Übeltäter, versessen darauf, die zukünftige Demokratie des Iraks zu untergraben. Und Bremer zufolge bedeutet das, daß die Anschläge weitergehen werden, da die Übergabe am 30. Juni näherkommt.

Diese Ansicht wird hier auf den Straßen nicht geteilt. Zwanzig Minuten nach dem Bombenanschlag auf das Mount Lebanon Hotel letzten Mittwoch machten Gerüchte die Runde: es waren die USA, die CIA, die Briten... Wenn diese Verschwörungstheorien Zugkraft haben, dann vielleicht, weil des Besatzungsmächte die Anschläge so schamlos zu ihrem Vorteil ausgenutzt haben, um genau das zu tun, was sie ausländischen Terroristen vorwerfen: die Aussicht auf eine echte Demokratie im Irak zu stören.

Als es nur Ziele der Besatzer waren, die vom Widerstand getroffen wurden, ließ dies die Besatzung außer Kontrolle erscheinen und untermauerte das Argument, daß die USA abziehen und die Macht den Irakern oder einer neutraleren internationalen Streitkraft sollten. Aber jetzt, wo sich die Ziele ausgeweitet haben und irakische Zivilisten, aber auch ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten einschließen, versucht das Weiße Haus, die Iraker zerrissen von religiösen und ethnischen Haßgefühlen erscheinen zu lassen, unfähig sich selbst zu regieren.

Da der Schatten des Zweifels nun erfolgreich auf die Aussicht auf Demokratie gefallen ist und Terroranschläge pro-demokratische Proteste minimieren, ist Bremer kurz davor, zu schaffen, was noch vor zwei Monaten unmöglich schien: eine Übergangsregierung einzusetzen, die vollständig von den USA kontrolliert wird.

Es scheint jetzt so gut wie sicher, daß die erste irakische "unabhängige" Regierung durch einen Prozeß entstehen wird, der sogar noch weniger demokratisch sein wird als das aufgegebene Gremien-System: der von den USA eingesetzte Irakische Regierungsrat wird einfach vergrößert werden. Diese Institution ist hier dermaßen verrufen, daß sie der "regierte Rat" genannt wird. Bremer hat es außerdem geschafft, die Terroranschläge dazu zu benutzen, sicherzustellen, daß die nächste Regierung nichts anderes wird tun können, als seine Befehle umzusetzen.

Nach den Anschlägen vom 2. März auf Shiiten kamen die Mitglieder des Regierungsrats unter Druck, eine Übergangsverfassung als ein Zeichen nationaler Einheit und Stabilität zu unterzeichnen, obwohl es zuvor starke Bedenken gab.

Das vor zwei Wochen unterzeichnete Dokument besagt: "Die Gesetze, Regelungen, Anordnungen und Befehle, die von der Übergangsverwaltung der Koaltion erlassen wurden ... sollen in Kraft bleiben." Diese Gesetze schließen Bremers Befehl Nr. 39 ein, der die vorangegangene Verfassung des Iraks drastisch veränderte, indem es nun ausländischen Unternehmen gestattet wurde, 100 Prozent von irakischen Unternehmen und Anlagegütern (außer Bodenschätzen) zu besitzen und 100 Prozent ihre Gewinne auszuführen, was den Weg für massive Privatisierungen ebnete.

Den Befehlen Bremers nicht Folge zu leisten, wird nach der "Übergabe" nicht möglich sein. Die Übergangsverfassung sagt klar aus, daß die einzige Möglichkeit, diese Gesetze zu ändern, eine Dreiviertel-Mehrheit der "Irakischen Übergangsregierung" sein wird. Der gleichen Verfassung zufolge wird diese Institution nicht existieren, ehe nicht Anfang 2005 Wahlen abgehalten worden sind.

Mit anderen Worten wird die Besatzung am 30. Juni nicht enden, sie wird nur an eine Gruppe handverlesener irakischer Politiker ausgelagert, die weder ein demokratisches Mandat noch unabhängige Macht besitzt. Durch ihr neues irakisches Gesicht wird die Regierung frei von dem häßlichen Eindruck sein, daß der irakische Nationalbesitz an Ausländer verscherbelt wird - und unbelastet von Eingaben irakischer Wähler, die möglicherweise eigene Vorstellungen haben.

Bei der letzte Woche stattgefundenen Konferenz "Wirtschaftsforum zum Irak" versicherte Nassir al-Jadarji, ein Mitglied des Regierungsrats, möglichen Investoren gegenüber, daß von diesen mandatlosen Politikern abgeschlossene Verträge an die zukünftigen gewählten irakischen Führer weitergegeben würden. "Unsere Politik hinsichtlich Investitionen wird sich in keiner Weise ändern", sagte er. Manche wundern sich, warum irgendein Unternehmen daran interessiert sein sollte, Teile eines Landes zu kaufen, das so chaotisch und gefährlich ist wie der Irak. Vielleicht sollte die wirkliche Frage lauten: da das irakische Volk inmitten so viel Chaos und Gefahr lebt, wer wird sie daran hindern?





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