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Die CDU und das Völkerrecht
26.03.2004








Wie ddp berichtete, ist am Donnerstag im deutschen Bundestag ein Koalitionsantrag verabschiedet worden, der die US-Regierung auffordert, "ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Genfer Konvention nachzukommen".

Außerdem wird in dem Beschluß die Verpflichtung der USA betont, "die grundlegenden Rechte auch der gefährlichsten Terroristen zu respektieren". Es wird als "eklatanter Widerspruch" bezeichnet, wenn gerade der "Krieg gegen den Terror" mit dem Schutz von Menschenrechten begründet werde, andererseits aber "dieser Schutz von seinen Verfechtern selbst ausgehebelt" werde.

Erwartungsgemäß stimmten sowohl SPD als auch die Grünen für den Antrag, aber auch die FDP stimmte dafür. Einzig die CDU/CSU-Fraktion stimmte dagegen.

Offenbar hält die CDU/CSU selbst die Erinnerung an Pflichten, die sich aus auch von den USA unterschriebenen und ratifizierten Verträgen wie den Genfer Konventionen ergeben, für falsch.

Hier stellt sich die Frage, ob die CDU/CSU der Ansicht ist, daß das Völkerrecht keine Gültigkeit mehr haben sollte - zumindest für die USA - oder ob sich die schwarze Fraktion mittlerweile vorrangig von den Wünschen ihrer "amerikanischen Freunde" leiten läßt.





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