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Australien auf dem Weg in die Diktatur
13.03.2004









Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ist die Willkürherrschaft der herrschenden Person oder Gruppe über das restliche Volk.

Mit einem im vergangenen Jahr eingebrachten und am 4. März mit Unterstützung der Opposition verabschiedeten Gesetzeszusatz hat sich Australien diesem Merkmal nun sehr weit angenähert.

Dem "Criminal Code Amendment (Terrorist Organisations) Bill 2003" ("Strafgesetzzusatz (terroristische Organisationen) - Gesetz 2003) zufolge hat der australische Generalbundesanwalt - derzeit Philip Ruddock - nun das Recht, jede Gruppe als "terroristische Organisation" einzustufen - mit allen damit verbundenen Folgen wie Inhaftierungen und Beschlagnahmungen.

Dem Gesetz nach reicht es aus, wenn der Generalbundesanwalt "aus vernünftigen Gründen überzeugt ist, daß die Organisation direkt oder indirekt an der Durchführung, Vorbereitung, Planung, Unterstützung oder Förderung einer terroristischen Handlung (gleichgültig, ob die terroristische Handlung stattgefunden hat oder stattfinden wird) beteiligt ist."

Es ist offensichtlich, daß dieses Gesetz dem australischen Generalbundesanwalt, der Mitglied der Regierung ist, praktisch uneingeschränkt die Möglichkeit gibt, als Kläger und Richter gleichzeitig eine Gruppe zur "terroristische Organisation" zu erklären.

In einer Erklärung zeigt Ruddock sich ausdrücklich erfreut darüber, daß es nun nicht mehr nötig ist, daß eine Organisation vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft worden ist, um entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können.

Schon zuvor war der Begriff "Terrorismus" in einem australischen Gesetz äußerst weit gefaßt worden.

Demnach handelt es sich um eine terroristische Tat, wenn eine "Handlung ausgeführt oder damit gedroht wird, um eine politische, religiöse oder ideologische Angelegenheit voranzubringen und
die Handlung oder die Drohung mit dem Ziel begangen werden,
die Bundesregierung oder die Regierung eines Landes, Gebiets oder eines anderen Staates zu nötigen oder durch Einschüchterung zu beeinflussen oder
die Öffentlichkeit oder einen Teil der Öffentlichkeit einzuschüchtern."

Auch handelt es sich um eine terroristische Tat, wenn die Handlung
"einer Person ernsthaften Schaden, der körperlicher Schaden ist, zufügt oder
Eigentum ernsthaften Schaden zufügt oder
zum Tod einer Person führt oder
das Leben einer anderen Person als jener, die die Handlung vornimmt, gefährdet oder
ein ernstes Risiko für die Gesundheit oder die Sicherheit der Öffentlichkeit oder eines Teils der Öffentlichkeit darstellt oder
ernsthaft in ein elektronisches System eingreift, es ernsthaft unterbricht oder zerstört."

Ruddock könnte also beispielsweise sowohl die Programmierer eines Programms wie Emule als auch eine Gewerkschaft, wenn bei einer Demonstration jemand verletzt wurde, sofort zu "terroristischen Organisationen" erklären.

Als Folge würden alle Mitglieder der entsprechenden Organisation sich langjährigen Haftstrafen gegenüber sehen. Eine Mitgliedschaft, ohne selbst aktiv an Handlungen teilgenommen zu haben, aber in dem Wissen, daß es sich um eine "terroristische Organisation" handelt, wird mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft. Selbst eine "formlose Mitgliedschaft" oder das Ergreifen von "Schritten, um Mitglied zu werden" werden noch mit bis zu 10 Jahren geahndet.

Was von der Regierung als "Sicherungsmaßnahmen" bezeichnet wird, die die Anwendung des Gesetzes absichern sollen, ist kaum erwähnenswert.

So muß der Generalbundesanwalt das Parlament von seiner Entscheidung unterrichten und dieses kann durch einen Mehrheitsbeschluß seine Entscheidung aufheben. Da er allerdings der die Mehrheit stellenden Partei angehört scheint ein derartiges Abstimmungsergebnis unwahrscheinlich.

Außerdem soll ein Parlamentskomitee, das "Joint Committee on ASIO, the Australian Security Intelligence Service (ASIS) and the Defence Signals Directorate (DSD)" die Entscheidung "überprüfen" und gegebenenfalls eine "Empfehlung" aussprechen, sie zurückzunehmen. Nicht nur, daß hier kein wirklicher Handlungsspielraum vorliegt, bei diesem Komitee handelt es sich außerdem um das selbe, das erst kürzlich erklärt hat, daß die australische Regierung bei der Rechtfertigung des Irakkriegs nichts vorzuwerfen sei.

Als letzte Möglichkeit steht es einer zur "terroristischen Organisation" erklärten Gruppe frei, den Generalbundesanwalt dazu aufzurufen, seine Entscheidung zu überdenken. Hierzu erübrigt sich sicherlich jeder Kommentar.

Nun ist nicht davon auszugehen, daß die australische Regierung tatsächlich in den nächsten Wochen hunderte von Organisation, angefangen mit der Friedensbewegung, des Terrors bezichtigt, da dies sicherlich nicht widerspruchslos hingenommen werden würde. Andererseits ist aber davon auszugehen, daß die Machtfülle dieses Gesetzes nicht rein zufällig entstanden ist.





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