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Krieg um jeden Preis
05.03.2004









Einem Artikel des britischen Guardian vom Freitag zufolge wollte die britische Regierung unter Premierminister Tony Blair offenbar um jeden Preis eine Beteiligung des Landes am Angriffskrieg auf den Irak erreichen.

Die letzte übriggebliebene, bedeutende Kriegsbegründung, die sich noch nicht wie der angebliche Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak als falsch erwiesen hat, ist die Anschuldigung, daß der Irak sich nicht hinreichend an die UN-Resolution 1441, die nach Ansicht des britischen Kronanwalts Lord Goldsmith auf den UN-Resolutionen 678 und 687, beide aus dem Jahr 1990, beruht, gehalten hat. Das die beiden Resolutionen aus dem Jahr 1990 "alle notwendigen Schritte" angedroht haben - damals, um den Irak zum Rückzug aus Kuwait und zur Aufgabe seines Massenvernichtungswaffenprogramms zu bewegen - galt diese Drohung seiner Meinung nach also auch für die Resolution 1441 (deutsch hier), die dem Irak eine "letzte Chance" einräumte, um seinen "Abrüstungsverpflichtungen" nachzukommen und die UN-Waffeninspektoren zu unterstützen.

Dieser Ansicht widersprechen aber die meisten internationalen Rechtsexperten.

So sagte Lord Peter Archer, ein früherer zweiter Kronanwalt zu Beginn des Krieges am 17. März des vergangenen Jahres: "Resolution 1441... erlaubt offenkundig nicht militärische Handlungen. Hätte der [Sicherheits-] Rat dies beabsichtigt, so hätte er dies unzweideutig sagen können. Der Versuch, eine solche Berechtigung aus dem Hinweis auf "ernste Konsequenzen" herauszudeuten heißt, den Sicherheitsrat als ein Orakel von Delphi zu benutzen."

Dies war auch die Ansicht der Rechtsberater des britischen Außenministeriums. Eine von ihnen, Elizabeth Wilmshurst, war zurückgetreten, um dagegen zu protestieren, daß diese Ansicht der Berater ignoriert worden war.

Goldsmith hat zwischen Januar und März 2003 mindestens drei Schreiben an Blair geschickt, in denen er ähnliche Zweifel geäußert hat.

Mit dem Auftauchen neuer Geheimdiensterkenntnisse, denen zufolge das irakische Massenvernichtungsprogramm wesentlich weniger weit fortgeschritten war, als dies noch im September 2002 behauptet worden war und der Irak keine Bedrohung - schon gar nicht eine unmittelbare, wie dies für die "Rechtmäßigkeit" eines Angriffskrieges notwendig ist - darstellte, verschwanden diese Bedenken bei Goldsmith aber. Quellen zufolge ist es absolut unvorstellbar, daß Goldsmith diese neuen Informationen nicht bekannt waren.

Er war also offenbar überzeugt worden, daß der Krieg gegen den Irak unter allen Umständen zu führen sei, unabhängig von der Beweislage oder rechtlichen Fragen.





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