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Zurück in die Vergangenheit
09.03.2004









Betrachtet man die am Montag vorgestellten "Reform"-Pläne der CDU-CSU genauer, so scheinen diese Pläne vor allem den feuchten Träumen jener Arbeitgeber entsprungen zu sein, die wehmütig an "damals, als man noch Sklaven kaufen konnte" zurückdenken.

Den Weg zurück in diese Vergangenheit schlägt die CDU/CSU mit den veröffentlichten Papieren bereits ein.

Den Plänen zufolge würde ein über 50 Jahre alter Mensch, der zuvor "langzeitarbeitslos" war, bei einer Einstellung damit zurechtkommen müssen, daß er im ersten Jahr unter Tarif bezahlt wird - dies könnte ihm auf Grundlage von "beschäftigungsorientierten Abweichungen von Tarifverträgen" allerdings auch passieren, wenn er jünger wäre - und das Kündigungsschutzgesetz für ihn keine Anwendung findet. Sollte er in einem "Kleinbetrieb" mit weniger als 20 Angestellten Arbeit gefunden haben, wird er feststellen, daß in seinem Betrieb ein "flexibles" Arbeitszeitgesetz zur Anwendung kommt, das Teilzeit- und Befristungsgesetz in dem Betrieb nicht angewendet wird und es "großzügige Ausnahmeregelungen" im Arbeitsstättenrecht gibt.

Sollte er nur einen Arbeitsplatz als Leiharbeitnehmer gefunden haben, so hätte er erst nach 12 Monaten Anspruch auf die gleichen Arbeitsbedingungen und das gleiche Arbeitsentgelt wie andere Angestellte.

Daß er den Plänen nach deutlich länger arbeiten muß, damit so die "viel zu hohen Bruttoarbeitskosten" gesenkt werden können, dürfte ihn dabei noch am wenigsten stören.

Da das Arbeitslosengeld den Plänen zufolge nur noch eine Existenzsicherung darstellt, wird er sich in seiner verbleibenden Freizeit sowieso keine Hobbys mehr leisten, sondern das ihm verbleibende Geld lieber für den Fall einer erneuten Arbeitslosigkeit, die gerade ihn durch den Wegfall des Kündigungsschutzes ja jederzeit treffen kann, sparen.

Dies ist ganz offenbar auch Ziel der CDU/CSU, spricht sie doch mehrfach von "Selbstverantwortung" der Bürger, außerdem trauen sie "den Menschen etwas zu", die "stehen im Mittelpunkt unseres Freiheitsverständnisses". Angesichts der immer weiter ausufernden Überwachung, "Stärkung" der Ermittlungsbehörden und Aushöhlung der Privatsphäre, gerade auch auf Betreiben der CDU/CSU, wirkt diese Aussage sicherlich etwas befremdlich.

Auch die Verringerung der Personalkosten im öffentlichen Dienst durch "Arbeitszeitverlängerung oder Arbeitszeitreduzierung mit entsprechendem Lohnabschlag" mag zwar populistisch wirksam sein, ist aber sicherlich kaum geeignet, diese Personengruppe zu besseren Leistungen zu motivieren.

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt scheint der Lösungsansatz der CDU/CSU fast ausschließlich darin zu bestehen, Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherungen, die über Jahrzehnte erkämpft worden sind, Schritt für Schritt wieder abzuschaffen.

Schritt für Schritt zurück in die Vergangenheit.





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