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Eine sichere Karriere
15.03.2004









Es hat nur wenige Tage gedauert, bis die verheerenden Anschläge in Madrid vom vergangenen Donnerstag auch in Deutschland von Politikern benutzt wurden, um ihre Vorstellungen zu untermauern.

So sagte der bayrische Innenminister Günther Beckstein in einem Interview mit dem ZDF, daß Deutschland sich nun auf eine "höhere Gefährdungslage" einstellen müsse. Deutschland hatte sich zwar vehement gegen den Irakkrieg eingesetzt - der dem angeblichen Bekennerschreiben zufolge Grund für die Anschläge war - spiele aber in Afghanistan eine tragende Rolle.

Daher fordert Beckstein nun, die Sicherheitsvorkehrungen in Zügen und auf Bahnhöfen zu verstärken und wiederholt an dieser Stelle ein weiteres Mal seine Forderung nach einer Gesetzesänderung, die einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern gestatten würde.

Außerdem fordert er eine verstärkte Überwachung des Post- und Telephonverkehrs, was die Überwachung des Internets sicherlich einschließt, auch wenn er dies nicht ausdrücklich erwähnt. Als Beleg mag hier nur seine Aussage genannt sein, daß er gern Menschen, die "in Ausbildungslagern in Afghanistan waren oder Bombenbastelanleitungen aus dem Internet herunterladen" ausweisen würde - derzeit allerdings "nur", solange es sich dabei um Ausländer handelt.

Wenn Beckstein hier von einer Verstärkung der Überwachung des Postverkehrs spricht, "soweit dies möglich ist", so plant er hier nicht nur eine weitere Aushöhlung des Artikels 10 des deutschen Grundgesetzes, der das Briefgeheimnis als unverletzlich bezeichnet, sondern belegt damit auch, daß auch jetzt schon Sendungen kontrolliert werden.

Der Weg ist klar, nicht nur weil die USA auf dem selben Weg, hin in eine vermeintliche "Sicherheit", vorangehen und dabei schon in bisher unbekannte Weiten der Einschränkung der Freiheiten der Menschen vorgedrungen ist.

Auch hierzulande sind Politiker - Beckstein steht mit seinen Ansichten alles andere als allein da - bereit, immer mehr Freiheiten zu opfern, um die Sicherheit - oder auch nur die "gefühlte Sicherheit" - der Bürger zu erhöhen. Dabei ignorieren sie offenbar völlig, daß es einen vollständigen Schutz - und nur ein solches Ergebnis könnte derartig einschneidende Maßnahmen rechtfertigen - in einer Gesellschaft nicht geben kann.

Selbst das brutale System Nazideutschlands konnte Attentatsversuche auf Adolf Hitler ebensowenig verhindern, wie die tiefgreifende Überwachung der DDR durch die Stasi Fluchtversuche und letztlich dem Umsturz verhindern konnte.

Die Regierungen sind dabei gegenüber den Fakten offenbar erstaunlich blind. Nach mehreren Kreisläufen von Anschlägen und darauffolgenden "verschärften Sicherheitsgesetzen" wird es nicht einmal in Betracht gezogen, daß die Gesetzesverschärfungen nicht dazu geeignet sind, das Problem zu lösen.

Zumindest teilweise mag dies daran liegen, daß die Politiker selbst aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität nicht selbst zum Opfer dieser Vorkehrungen werden können, ihnen der schleichende Freiheitsverlust also kaum wirklich bewußt werden kann.

Ein weiterer Grund ist sicherlich darin zu sehen, daß die Politik von den Medien - beziehungsweise einem Teil von ihnen - massiv unter Druck gesetzt werden, "für die Sicherheit der Bürger zu sorgen". Tatsächlich könnte sich eine ablehnende Reaktion eines Politikers auf eine derartige Forderung sicherlich negativ auf seine "Karriere" auswirken, andererseits schwören die Regierungsmitglieder in ihrem Amtseid ihre "Kraft dem deutschen Volke zu widmen" und nicht ihrer eigenen Karriere.

In den Menschen liegt ein weiterer Teil des Problems, da diese den Einschränkungen vielfach gleichgültig gegenüberstehen - die Aussage "ich habe doch nichts zu verbergen" ist sicherlich jedem, der sich öfters mit Menschen über dieses Thema unterhält, bekannt - oder sie begrüßen sie sogar, weil sie sich tatsächlich gefährdet fühlen.

Solange es hier nicht zu einem Umdenken kommt, ist kaum davon auszugehen, daß sich die "Lösungsansätze" der Politiker - sei es nun für die "Sicherheit" oder die eigene Wiederwahl - ändern werden, da sie sich derzeit zumindest noch auf eine wenn auch schweigende Mehrheit berufen können.





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