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Haftbefehl gegen al-Sadr "illegal"
08.04.2004








Am Donnerstag berichtete IslamOnline (IOL) unter Berufung auf die irakische Richtervereinigung, daß der nach Angaben der USA bereits "vor Monaten" ausgestellte Haftbefehl gegen den shiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr illegal ist.

In einer IOL vorliegenden Erklärung der Richtervereinigung schreibt diese: "Der Haftbefehl ist illegal und falsch, da die Besatzungsmächte ihn unter Mißachtung der Unabhängigkeit des irakischen Rechtssystems erlassen haben." Außerdem sei der Haftbefehl "auf einer Lüge begründet."

Offenbar bezugnehmend auf die Aussage der USA, man werde al-Sadr der Justiz übergeben, schreiben die Richter: "Von welcher Justiz reden Sie? Sie haben 170 Richter entlassen und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt."

Nach Darstellung der USA ist der Haftbefehl von einem irakischen Richter erlassen worden, allerdings hat der von den USA eingesetzte irakische Justizminister Abdel-Rahim al-Shibly gegenüber der Presse gesagt, daß er keinerlei Kenntnis von einem solchen Haftbefehl hatte.

Selbst der von den USA eingesetzte irakische "Regierungsrat" zeigt sich zunehmend empört über das brutale Vorgehen des US-Militärs in Fallujah und anderen irakischen Städten.

So drohte Abdel-Karim al-Mahmadawy bereits mit Rücktritt, sollten die USA sich nicht aus den abgeriegelten Gebieten zurückziehen. "Es sollte eine Untersuchung der von den Besatzungskräften gegen unbewaffnete Zivilisten eingesetzten Gewalt geben", sagte er.

Abdul-Aziz al-Hakim, ein weiteres Mitglied des "Regierungsrats" und Führer des "Obersten Islamischen Revolutionsrates im Irak" (SCIRI), sagte: "Wir erachten diejenigen, die durch die Hand der Besatzungsstreitkräfte gefallen sind, als Märtyrer."





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