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USA verhindern Haiti-Untersuchung
14.04.2004








Die USA und Frankreich üben derzeit massiven Druck auf die karibischen Staaten aus, um eine Untersuchung des Putsches gegen den haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide zu verhindern, berichtete IPS am Dienstag.

Der aus 15 Ländern bestehende karibische Staatenbund CARICOM hat zwar in der Vergangenheit schon mehrfach eine Untersuchung gefordert, hat diese Forderung aber bisher nie offiziell an die Vereinten Nationen gestellt.

In einer im vergangenen Monat veröffentlichten Erklärung CARICOMs hieß es: "Angesichts der Tatsache, daß noch immer widersprüchlicher Berichte über Präsident Aristides Rücktritt im Umlauf sind glauben die Regierungschefs (von CARICOM), daß es im zwingenden Interesse der internationalen Gemeinschaft ist, die vorangegangenen Ereignisse und alle Umstände im Zusammenhang mit dem Machtwechsel eines verfassungsgemäß gewählten Staatschefs vollständig zu untersuchen."

"Wir haben Berichte gelesen, daß CARICOM eine Untersuchung durch die UN möchte. Aber solange wir keine formelle Anfrage danach entweder von der CARICOM oder vom Sicherheitsrat erhalten können wir nichts tun", so der UN-Sprecher Farhan Haq gegenüber IPS.

"Die Gründe sind offensichtlich", sagte ein anonym bleibender karibischer Diplomat. "Wir stehen unter enormen Druck, unsere Forderung nicht weiter zu verfolgen."

Der US-Außenminister Colin Powell hat Journalisten gegenüber sogar offen eine Untersuchung abgelehnt. "Ich glaube nicht, daß eine Untersuchung irgendeinen Zweck erfüllen würde", sagte er.

Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois, läßt keine Zweifel daran offen, warum die USA und Frankreich versuchen, eine Untersuchung zu verhindern. "Es ist offensichtlich, daß die Vereinigten Staaten und Frankreich sowohl die UN-Charta als auch die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen gegen international geschützte Personen von 1973 hinsichtlich ihrer kriminellen Behandlung von Präsident Aristide verletzt haben", sagte er.

Seiner Ansicht nach ist Aristide nach wie vor der rechtmäßige Präsident Haitis. Diesen Standpunkt hätte der UN-Generalsekretär Kofi Annan ebenfalls vertreten müssen, so Boyle. Außerdem hätte der UN-Sicherheitsrat seine umgehende Rückkehr nach Haiti fordern müssen.

"Die Tatsache, daß sie es nicht taten, zeigt die anhaltende und weitergehende Schwächung des Büros des Generalsekretärs, des UN-Sekretariats und des Sicherheitsrats unter der derzeitigen Herrschaft der US-Hegemonie", so Boyle, der die karibischen Staaten auffordert, die USA und Frankreich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu verklagen "damit der IGH ebenfalls verurteilt, was diese beiden verbrecherischen Staaten Haiti und Präsident Aristide angetan haben und um seine Rückkehr nach Haiti durch eine Anordnung des IGH sicherzustellen."

"Die Alternative ist noch mehr internationales Chaos und Anarchie und ein weitergehender langsamer Abstieg in einen Weltkrieg - wie es in der Liga der Nationen in der 30er Jahren geschehen ist", sagte er.

Jeffrey Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia-Universität und ein Berater Annans, hat die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, Aristide wiedereinzusetzen.

Für den geübten Beobachter haben die Umstände von Aristides Absetzung seiner Ansicht nach "die Kennzeichen einer von den USA durchgeführten Operation gegen Aristide, genau wie der Putsch im Jahr 1991 unter der Regierung von George Bush gegen ihn, bei dem es überall Hinweise auf die US-Regierung gab (einschließlich Gangster, die später zugaben, daß sie auf der Gehaltsliste der CIA standen)", sagte er im März.





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