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Moslems unter Generalverdacht
16.04.2004








Wie die Medien berichteten, haben am Freitag mehrere hundert Polizisten zwei Moscheen in Bochum umstellt und die Personalien aller Personen, die die Moscheen nach dem Freitagsgebet verließen, "kontrolliert".

Insgesamt sind nach Angaben der Polizei ungefähr 460 Personen kontrolliert worden.

Ziel der Aktion war es dabei nicht, "Hinweisen" auf geplante Anschläge nachzugehen, vielmehr habe es sich um eine "vorbeugende Maßnahme" gehandelt, so der Polizeisprecher Michael Bloch. "Der Polizei liegen derzeit keinerlei Erkenntnisse dafür vor, daß es für Bochum konkrete Anschlägspläne gibt", sagte er.

Allerdings gäbe "es ernstzunehmende Hinweise dafür, daß gerade an den beiden Moscheen Personen verkehrten, die im Verdacht stünden, zum Kreis gewaltbereiter islamistischer Extremisten zu gehören", wurde er vom Spiegel zitiert.

Die Tatsache, daß eine solche Aneinanderreihung von "vielleicht ist es so, wir wissen es eben nicht" zu einer derart massiven Polizeiaktion führen, die von vornherein nicht dazu geeignet ist, tatsächlich Informationen über Anschlagspläne - so sie denn überhaupt existieren - zu erlangen, ist erschreckend.

Wenn die Polizei wirklich glaubt, durch das "Kontrollieren" - es ist davon auszugehen, daß hier auch die entsprechenden Daten gespeichert wurden - von Ausweisen mögliche Terroristen aufspüren zu können, so ist dies doch mehr als fragwürdig. Nicht nur, daß die Angabe des Berufs in deutschen Ausweisen nicht vorgesehen ist, selbst wenn dies so wäre, wäre die Angabe "Terrorist" doch höchst unwahrscheinlich.

Aber auch in anderen Punkten wirft die Vorgehensweise der Polizei sicherlich Fragen auf. So sagte ein Polizeisprecher: "Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Geschichten in Hamburg und auch Bochum wurde mit der Moschee in der Nähe der Universität begonnen."

Die Tatsache, daß die Gruppe um Mohammed Atta - gläubige Moslems, die an der Universität von Hamburg studierten - also die nächstgelegene Moschee für ihre Gebete aufsuchten macht also jede in der Nähe einer Universität gelegene Moschee nach Ansicht der Polizei verdächtig, "Kreise, die die islamischen Vereinsstrukturen ausnutzten, um unter diesem Deckmantel extremistische und terroristische Aktivitäten zu entfalten" - so der Polizeisprecher - zu beherbergen.

Auch die Behauptung der Polizei, daß Ziad Jarrah, dem von den USA vorgeworfen wird, einer der Flugzeugentführer vom 11. September 2001 gewesen zu sein, in einer der Moscheen gebetet haben soll, machte nach Ansicht der Polizei diese Überprüfung aller Gläubigen notwendig.

Der Sprecher der Moschee, Ahmad Aweimer, kritisierte das Vorgehen scharf. "Das Problem ist unsere Jugend, die das nur von Diktaturen kennt", sagte er.

Tatsächlich dürfte eine solche, nur gegen die Angehörigen einer Religion gerichtete Aktion kaum dazu beitragen, daß diese größeres Vertrauen in den Staat und seine Bediensteten aufbauen. Vielmehr wird es durch einen solchen Generalverdacht eher dazu kommen, daß sie sich vorrangig Angehörigen des eigenen Glaubens zuwenden und sich so von der Gemeinschaft abkapseln.

Dies läuft nicht nur dem Integrationsgedanken zuwider, sondern würde letztendlich auch die Ermittlungen in Fällen tatsächlicher Bedrohungen oder bereits geschehener Verbrechen erschweren.





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