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Amerikanische Rechtsprechung
21.04.2004








Berichten zufolge ist ein Tribunal zur Verhandlung des "Falls Saddam Hussein" und weiterer Mitglieder der durch die US-Invasion gestürzten früheren irakischen Regierung ernannt worden, berichtete Entefadh Qanbar, ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses (INC).

Hussein wird sich dabei sieben Richtern gegenüber sehen, die von dem Vorsitzenden des Tribunals bestimmt wurden. Dieser Vorsitzende hat ebenfalls die vier Staatsanwälte ernannt, die den Fall übernehmen werden.

Aus Sicht einer wünschenswerten unabhängigen juristischen Bildung ist dabei sicherlich wenig gegen die Tatsachen einzuwenden, daß dieser Vorsitzende, der damit praktisch die vollständige Macht über das Tribunal hat, seinen Anwaltsberuf in den Vereinigten Staaten erlernt hat.

Wirklich bemerkenswert ist aber die Person dieses Vorsitzenden selbst, vor allem angesichts der Tatsache, daß der Irakische "Regierungsrat", der ihm diesen Posten übertragen hat, vollständig der Befehlsgewalt der US-Besatzer untersteht.

Bei dem Vorsitzenden des zukünftigen Tribunals zur Verhandlung Saddam Husseins wurde mit Salem Chalabi der Neffe des Mitglieds des Irakischen "Regierungsrats" Ahmed Chalabi ernannt.

Nicht nur, daß Ahmed Chalabi bereits offen zugegeben hat, daß die von ihm vor Kriegsbeginn bereitgestellten "Informationen" falsch waren, Salem Chalabi hatte auch bereits ein Büro in Baghdad eröffnet, das als Verbindung zwischen Investoren und irakischen Behörden fungieren sollte. Salem Chalabis Partner hierbei hatte in der Vergangenheit wiederum eine Gemeinschaftskanzlei mit dem derzeitigen US-Unterstaatssekretär für Verteidigung Douglas Feith.

Sicherlich ist es kaum diskussionswürdig, daß Saddam Hussein eine Vielzahl von Verbrechen begangen hat und begingen ließ. Wenn ein Tribunal, daß ihn letztendlich verurteilen soll allerdings auf einer solchen Basis aufgebaut wird, so würde dies vielleicht in ein drittklassiges Drehbuch passen oder nach einer beliebigen Bananenrepublik aussehen, ein auch nur annähernd faires Verfahren kann hier aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden.





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