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Zensur in Italien
03.05.2004








Einer Reuters-Meldung vom Montag zufolge hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi die Rundfunk- und Fernsehsender des Landes aufgefordert, die Berichterstattung über die im Irak festgehaltenen Söldner einzustellen.

In einer Erklärung sagte sein Büro, daß die Berichte einiger Sendungen "widersprüchlich, unzuverlässig und gefährlich für die Sicherheit der Geiseln" gewesen seien.

Die Forderung hat zwar zu einer gemischten Reaktion geführt - einige Medien sagten, sie würden sie ignorieren, andere wollen ihr Folge leisten und wieder andere sagten, sie würden in Zukunft "vorsichtiger" bei der Berichterstattung sein - allein die Tatsache, daß diese Forderung überhaupt gestellt wurde zeigt mehr als deutlich, was Berlusconi von demokratischen Grundsätzen wie der Pressefreiheit hält.

Eine solche Forderung ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit aufzustellen erfordert sicherlich einen gewisse Dreistigkeit - oder eine gehörige Portion Ignoranz.

Wenn diese Forderung allerdings von einem Staatsoberhaupt aufgestellt wird, der zugleich auch selbst Besitzer mehrerer großer Medienkonzerne ist, so ist die Tragweite noch ungleich größer.

Während ein Teil der Medien einer solchen Forderung aus "politischer Sympathie" nachgeben mag, tut es ein anderer einfach, weil die Forderung aus dem Mund ihres Besitzers stammt oder es sich um einen staatlichen, letztendlich doch auf die eine oder andere Art weisungsgebundenen Fernsehsender handelt.

Dies ist mitnichten der erste, aber sicherlich der bisher offensichtlichste Versuch Berlusconis, die Berichterstattung der Medien derart zu beeinflussen, daß dies ihm und seiner Politik zuträglich ist.

Hier stellt sich die Frage, ob es hierzu aus einem zunehmenden Gefühl des Machtverlustes oder vielmehr dem genauen Gegenteil gekommen ist. Angesichts seiner bisherigen Laufbahn scheint es unwahrscheinlich, daß Berlusconi plötzlich in Panikreaktionen verfällt, noch dazu, wo es hierfür keinen konkreten Anlaß gibt.

Es ist also vielmehr zu vermuten, daß er seine Position und seinen Einfluß auf die Medien als mittlerweile derart gefestigt ansieht, daß ihm ein derart offensichtlicher Versuch, die Medienberichterstattung zu zensieren, keine Probleme bereiten kann.

Und tatsächlich machte sich die Opposition in Italien vor allem über seine Forderung lustig uns sagte, daß er selbst widersprüchliche und kontraproduktive Aussagen gemacht habe, griff das Hauptthema der Zensur aber in keiner Weise auf.





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