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Wenn Politiker vergessen
06.05.2004








In einem in der aktuellen Ausgabe der Zeit veröffentlichten Interview zeigt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bemerkenswerte Erinnerungslücken.

Dort antwortete sie auf die Frage "Stünden heute nicht deutsche Soldaten im Irak, wenn Sie die Wahl gewonnen hätten?" mit "Nein, das war immer klar, und dies wurde im Übrigen auch von den USA nicht gefordert."

Sie bestreitet hier also eindeutig, sich jemals für eine deutsche Beteiligung an der Eroberung und Besetzung des Iraks durch die USA ausgesprochen zu haben.

Hierbei scheint es sich allerdings um einen schweren Fall von "Dementia Politica" oder einer anderen Gedächtnisstörung zu handeln, da sie in dieser Hinsicht in der Vergangenheit mehr als ein Mal deutlich geworden ist.

Hier einige Zitate Merkels aus Sitzungen des deutschen Bundestags:

"Die Unterschiede zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Irak waren schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt sichtbar, als Sie nämlich militärische Mittel von vornherein ausgeschlossen haben. Ich bin der festen Überzeugung, daß man das in diesem Falle niemals hätte tun dürfen, genauso wenig, wie man es in anderen Fällen getan hat." Bundestagssitzung vom 19.03.2003

"Eines ist doch klar: Diktatoren auf dieser Welt haben manchmal die Eigenschaft, daß sie auf gar nichts reagieren außer auf militärische Gewalt."
Bundestagssitzung vom 19.03.2003

"Wenn eine unionsgeführte Regierung seit September letzten Jahres die Geschicke dieses Landes gelenkt hätte [Zwischenrufe] wäre im Umgang mit dem Konflikt im Irak die militärische Option als letztes Mittel niemals ausgeschlossen worden."
Bundestagssitzung vom 14.03.2003

Für den Fall einer Übernahme des polnischen Sektors im Irak durch die NATO sagte sie, es sei nicht vorstellbar, daß Deutschland seine Offiziere aus den entsprechenden Stäben der NATO-Verbände abziehe, berichtete die Welt am Sonntag am 8. Februar.

Bei ihrer USA-Reise im Februar des letzten Jahres sagte sie, Europa und die USA müßten im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen" zusammenstehen.

In ihrem Gastkommentar für die Washington Post schrieb sie: "Um nicht gegen, sondern mit den Vereinigten Staaten zusammen zu arbeiten, muß Europa mehr Verantwortung übernehmen, um den internationalen Druck auf Saddam Hussein aufrecht zu erhalten. Wie in der Erklärung des EU-Gipfels dargelegt wird, bedeutet dies die Befürwortung militärischer Gewalt als allerletzte Lösung zur Durchsetzung von UN-Resolutionen." (Übersetzung Hajo Dreyfuß)

Hiermit dürfte also hinlänglich belegt sein, daß sich Frau Merkel in der Vergangenheit durchaus für eine deutliche "Unterstützung" der USA im Irak ausgesprochen hat.

Aber auch die derzeitige Bundesregierung hat anscheinend weniger Probleme mit der Entsendung von deutschen Soldaten in den Irak, als dies auf den ersten Blick scheint.

Die beiden im Irak getöteten Mitglieder der GSG-9 dienten nach offizieller Darstellung zwar nur dem Schutz der deutschen Botschaft im Irak, dies ändert aber nichts an ihrer Anwesenheit. Zwar handelt es sich bei der GSG-9 nicht um eine Einheit der Bundeswehr, andererseits untersteht sie aber wie das Militär dem Bund. Die "Nähe" zum Militär wird auch durch die Aussage, daß bei der Fahrt hauptsächlich schwere Waffen transportiert wurden.





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