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Der Weg in den Faschismus
11.05.2004








Wie der arabische Sender Al-Jazeera am Sonntag berichtete, hat der israelische Verkehrsminister Avigdor Lieberman endgültig alle Zweifel über seine politische Gesinnung ausgeräumt.

In einem Interview des Radiosenders des israelischen Militärs, Galei Tzahal, am Sonntag sagte er, daß die "Araber Israels" - die fast 20 Prozent der Bevölkerung Israels ausmachen - des Landes verwiesen werden sollten, wenn der Staat Palästina geschaffen werden und die israelischen "Siedlungen" in der besetzten West Bank und dem Gaza-Streifen "abgebaut" würden. Er lebt selbst in der "Siedlung" Nokdim in der West Bank.

Er deutete an, daß die Anwesenheit einer großen nichtjüdischen Minderheit die "jüdische Identität" und die "ethnische Reinheit" Israels gefährde.

Lieberman ist Gründer der rechtsgerichteten Partei Yisrael Beiteinu, die sich später mit weiteren ebenfalls rechten Parteien zur Partei National Union - Yisrael Beiteinu zusammenschloß. Diese Partei hat die Gründung eines palästinensischen Staates immer angelehnt und sich für einen "freiwilligen Transfer" der Palästinenser nach Jordanien ausgesprochen.

Trotz dieser Aussagen Liebermans wollte sich die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon nicht von ihm und seinen Ansichten distanzieren.

Amira Dotan, eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums, sagte gegenüber Al-Jazeera, daß ethnische Säuberungen nicht "die Politik der Regierung" seien. "Ich weiß nicht, warum er diese Dinge gesagt hat. Er ist ein freier Mann, er hat das Recht, seine Ansichten auszudrücken", sagte sie.

Arabische Mitglieder des israelischen Parlaments reagierten hingegen wütend auf diese "Ansichten". So nannte Ahmad Tibi Lieberman einen "vollwertigen Faschisten".

"Er ist nicht nur ein Faschist. Die gesamte politische Atmosphäre in Israel bietet ein sehr gutes Umfeld für das Wachsen und Gedeihen von Faschismus. Deshalb wird Übelkeit erregenden Erklärungen wie jenen nicht widersprochen", sagte er.

Yossi Sarad von der Meretz-Partei beschuldigte Lieberman "Faschisten in anderen Ländern und zu anderen Zeiten nachzuahmen". Ein derartiger Vergleich ist bisher zwar sicherlich noch nicht angebracht, andererseits wäre Lieberman nach derartigen Äußerungen in anderen Demokratien sicherlich zum sofortigen Rücktritt gezwungen gewesen, um "den Anfängen zu wehren" - auch wenn hier kaum noch von "Anfängen" die Rede sein kann.

Tatsächlich scheint weniger Liebermans Äußerung als vielmehr die Tatsache, daß diese nicht zu sofortigen Konsequenzen geführt hat, ein deutliches Licht auf die derzeitige israelische Regierung zu werfen. Allerdings haben auch schon andere mehr als fragwürdige Handlungen Liebermans jegliche Konsequenzen vermissen lassen.





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