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Kriegsverbrecher Israel
18.05.2004








In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht findet Amnesty International klare Worte für die andauernde und derzeit einen neuen Höhepunkt erreichende israelische "Strategie" der Hauszerstörungen in den besetzten Gebieten. AI bezeichnet dies als "Kriegsverbrechen".

Der Bericht geht detailliert auf die unterschiedlichen "Begründungen" Israels für die Zerstörungen ein, die bisher zur Vernichtung von über 3.000 Häusern und großen Flächen von Ackerland und damit zum Verlust der Unterkunft oder des Lebensunterhalts für zehntausende Männer, Frauen und Kinder geführt haben. Tausende weitere Häuser sind beschädigt worden und zehntausenden von Häusern droht die Zerstörung.

Auch belegt der Bericht, daß die nun begonnene großflächige Zerstörung von Häusern im Flüchtlingslager Rafah an der Grenze zu Ägypten mitnichten nur eine "Reaktion" auf die Kämpfe der vergangenen Wochen ist, wie dies von Israel dargestellt wird. Im Januar 2002 sagte der damalige Kommandeur der Heeresleitung Süd der israelischen Armee gegenüber dem Radiosender Voice of Israel anläßlich der Zerstörung von 60 Häusern in Rafah: "Diese Häuser hätten schon vor langer Zeit abgerissen und geräumt werden sollen. Dreihundert Meter des Streifens entlang der zwei Seiten der Grenze müssen geräumt werden... Dreihundert Meter, gleichgültig, wieviele Häuser, Punkt."

Am 6. April 2002 starben in Nablus Nabila al-Shu'bi, die im 7. Monat schwanger war, ihre drei Kinder, ihr Ehemann, zwei ihrer Schwägerinnen und ihr Schwiegervater in den Trümmern ihres Hauses, als dieses von Bulldozern der israelischen Armee eingerissen wurde. Hilfskräften wurde tagelang der Zugang zu dem Gebiet verwehrt. Ihre Tante und ihr Onkel wurden eine Woche später lebend von Angehörigen aus den Trümmern geborgen.

Am Morgen des 5. September 2003 sprengten israelische Soldaten in Nablus ein siebenstöckiges Haus, in dem acht Familien mit insgesamt 31 Kindern lebten. Ibtisam, eine Lehrerin, berichtete gegenüber AI von dem Tag: "Zwischen 09:00 Uhr und 09:30 Uhr forderten israelische Soldaten alle in dem Gebäude Lebenden auf, herauszukommen... wir beeilten uns, die Kinder aus ihren Betten zu holen und herauszukommen. Es war eine Panik; ich hatte keine Zeit, Milch oder irgendetwas für mein Baby mitzunehmen... Die Soldaten brachten uns alle zu der gegenüberliegenden Schule, sprengten die Tür um sie zu öffnen und steckten uns alle hinein... Wir wurden dort die ganze Nacht über festgehalten, ohne Nahrung, ohne Wasser, nichts... Es gab viele Schüsse... Dann plötzlich sprengten die Soldaten das Gebäude, ohne uns zu erlauben, hinzugehen, um irgendetwas herauszuholen. Wir hatten nichts mehr, waren in unseren Pyjamas... alles war unter den Trümmern begraben."

Nur fünf Tage später sprengte die israelische Armee in Hebron ein achtstöckiges Wohnhaus, in dem 68 Menschen gelebt hatten.

Auch die Zerstörung von Häusern, die Selbstmordattentätern oder anderen Palästinensern, die mit Gewalt gegen Israelis vorgegangen sind oder deren Familien gehören, wird von AI scharf kritisiert und als verbotene Kollektivstrafe bezeichnet.

Noha Maqadmeh war im 9. Monat schwanger, als sie in ihrem Bett von den einstürzenden Wänden ihres Hauses getötet wurde. Israelische Soldaten hatten das nebenstehende Haus gesprengt. Sechs weitere umstehende Häuser waren durch die Explosion ebenfalls zerstört worden.

Andere Häuser werden von Israel eingerissen, weil hierfür keine Baugenehmigungen vorlagen. Dies mag zwar technisch nicht zu bestreiten sein, andererseits ist es erklärte Politik Israels, Palästinensern keine Baugenehmigungen zu erteilen.

"Es gibt keine Baugenehmigungen mehr für Palästinenser", sagte Oberst Shlomo Politus, der Rechtsberater der israelischen Armee am 13. Juli 2003 vor dem israelischen Parlament.

Am 21. August 2003, am Tage seiner Hochzeit, wurde das Haus von As'ad Mu'yin ebenso wie das seines Cousins Ziad As'ad abgerissen, weil keine Baugenehmigungen bestanden hatten. Er hatte das zweite Stockwerk des Hauses, in dem er mit seinen Eltern und drei Brüdern lebte eingerichtet, um dort mit seiner Frau zu leben. Die neue Einrichtung wie auch die Hochzeitsgeschenke verschwanden in den Trümmern des Hauses. "Die Armee kam früh am Morgen, gegen 07:00 Uhr. Ich machte mich für die Hochzeit fertig, für einen sehr glücklichen Tag. Sie hatten Bulldozer... sie gaben uns 15 Minuten Zeit, um das Haus zu verlassen. Wir hatten keine Zeit, um irgendetwas zu retten. Sie sagten, wir hatten keine Baugenehmigungen... Aber jeder weiß, daß Israel Palästinensern im Gebiet C keine Baugenehmigungen erteilt", sagte er gegenüber AI. 60 Prozent der West Bank gehören zu "Gebiet C".

Das gleiche Schicksal teilen die 60- bis 70.000 in der Negev-Wüste lebenden Beduinen. Sie leben dort zwar schon seit Generationen, Israel hat die Siedlungen allerdings nie anerkannt und den Menschen ist es weder gestattet, Häuser zu Bauen noch Ackerbau zu betreiben. Dies führt dazu, daß immer wieder "illegal erbaute" Häuser von Israel abgerissen werden und die Ernte von Hubschraubern aus besprüht wird, um sie zu vernichten. Da es hierfür keine Vorwarnung gibt, erkrankten mehrere Menschen durch die eingesetzten Chemikalien.

AI ist der Überzeugung, daß es sich bei der israelischen Handlungsweise um Kriegsverbrechen und Vergehen gegen internationale Gesetze zum Schutz der Menschenrechte handelt.

AI betont ausdrücklich, daß Israel mit seiner Ansicht, daß die von ihm ratifizierten UN-Menschenrechtsverträge als auch die Vierte Genfer Konvention, die den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten sicherstellen soll, in der West Bank und im Gaza-Streifen keine Anwendung finden, international allein steht.

DER AI-Bericht geht detailliert auf die einzelnen anwendbaren internationalen Gesetze und Verträge ein und führt Verstösse gegen sie auf und kommt zu dem Schluß, daß es sich durch mehrere Brüche der Vierten Genfer Konvention um Kriegsverbrechen handelt.

Neben Forderungen an Israel, dieses verbrecherische Vorgehen unverzüglich zu beenden und an die palästinensischen Behörden, "alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe von bewaffneten palästinensischen Gruppen und Einzelpersonen auf israelische Zivilisten" zu verhindern und Angriffe nicht von Wohngebieten aus durchzuführen fordert AI außerdem die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Israel dazu zu bringen, sich an die entsprechenden internationalen Verträge und Gesetze zu halten.

Außerdem werden Länder "insbesondere die USA" aufgefordert, den Verkauf oder anderweitigen Transfer von Waffen und Ausrüstungsgegenständen, die bei den Verbrechen genutzt werden, einzustellen, bis Israel Garantien abgibt, daß sie nicht dafür genutzt werden.

Insbesondere wird hier noch auf das US-Unternehmen Caterpillar, den Hersteller der von der israelischen Armee verwendeten Bulldozer, eingegangen. Das Unternehmen wird von AI aufgefordert, so weit möglich Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß ihre Produkte nicht für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden. Außerdem fordert AI das Unternehmen auf, einen Verhaltenskodex gemäß den UN-Menschenrechtsgrundsätzen für Unternehmen einzusetzen und die Einhaltung des Artikels 3 der UN-Grundsätze sicherzustellen, der besagt, daß internationale Unternehmen sich nicht an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen Vergehen gegen andere internationale Gesetze zum Schutz der Menschenrechte beteiligen oder daran verdienen soll.





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