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Staatsterrorismus
20.05.2004








Wie die Nachrichtenagenturen am Mittwoch berichteten, wurde eine palästinensische Demonstration gegen das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen durch das israelische Militär mit von Hubschraubern abgefeuerten Raketen und Panzergranaten angegriffen.

Als Folge starben mindestens 22 Menschen, zum großen Teil Frauen und Kinder. Mindestens 60 weitere wurden teilweise schwer verletzt, das einzige Krankenhaus in dem Gebiet ist völlig überlastet.

Die israelische Reaktion spricht dabei Bände. Zwar wurde von Seiten der israelischen Regierung "Bedauern" ausgedrückt, andererseits wurde der Tod der Demonstranten aber als Folge von "Warnschüssen" bezeichnet. Angeblich seien mehrere bewaffnete Personen in der Menge gesehen worden.

Dieser Kommentar dürfte kaum dabei helfen, die Stimmung in den arabischen Ländern angesichts dieses Verbrechens abzukühlen, muß es ihnen ihren Ohren doch klingen, als müßten die Demonstranten noch dankbar sein, daß es sich nur um "Warnschüsse" und nicht um einen wirklichen "Angriff" - der im Verhältnis betrachtet dann vermutlich mit israelischen Atomwaffen durchgeführt worden wäre - gehandelt hat.

Selbst wenn man die Darstellung des israelischen Militärs, daß mehrere Panzergranaten "zur Abschreckung" in ein dem Demonstrationszug nahestehendes, leerstehendes Gebäude gefeuert worden sind und eine von ihnen die Wand des Hauses durchschlug und inmitten der Demonstranten explodierte, so ist doch allein der Einsatz derart schwerer Waffen gegen eine - zumindest bis zu dem Zeitpunkt - friedliche Demonstration in keiner Weise zu entschuldigen oder auch nur zu begründen.

Während die israelische Reaktion zumindest menschlich noch auf eine gewisse Art nachvollziehbar ist - schon im Kindergarten versuchen Kinder mit einem "er hat aber zuerst mit Sand geworfen" die Schuld von sich zu weisen - so ist die internationale Reaktion nicht mehr zu entschuldigen.

Anders als in anderen Konflikten, bei denen es zu Massakern an Zivilisten gekommen ist, kann sich die internationale Staatengemeinschaft hier kaum zu mehr als einer Rüge durchringen.

So sagte der US-Präsident George W. Bush: "Wir werden eine Klarstellung der [israelischen] Regierung erhalten. Ich werde weiterhin meine Stimme erheben um darüber zu sprechen, daß alle Parteien das Leben Unschuldiger im Mittleren Osten respektieren müssen."

Allerdings haben sich die USA in einem bemerkenswerten Schritt bei einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über eine Resolution, die das israelische Vorgehen kritisiert, ihrer Stimme enthalten statt sie wie in der Vergangenheit üblich durch ihr Vetorecht zu verhindern. Die Resolution wurde daher mit 14 Ja- und keiner Gegenstimme angenommen.

Sowohl der UN-Generalsekretär Kofi Annan als auch der EU-Ratspräsident Brian Cowen verurteilten das israelische Vorgehen scharf, allerdings ohne entsprechende Sanktionen gegen Israel auch nur in Betracht zu ziehen, wie dies auch bei der UN-Resolution der Fall ist.

Auch Israel ist offensichtlich der Meinung, daß Worte allein kaum Schaden anrichten können. So sagte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz einer AP-Meldung zufolge, daß Israel sich nicht durch die internationale Kritik von seiner Offensive im Gaza-Streifen abbringen lassen würde.

Hier nicht von einer Mitschuld der "internationalen Gemeinschaft" und sicherlich insbesondere der USA zu sprechen, wird immer schwerer. Ein Mensch, der tatenlos - der Zuruf "Das ist aber nicht in Ordnung!" ist sicherlich kaum hilfreich - bei der Mißhandlung und womöglich Ermordung eines anderen zusieht macht sich zumindest der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Wird das Opfer sogar mit von dem Zuschauer gelieferten Waffen mißhandelt und ermordet, so würde dies in einem Strafgerichtsverfahren sicherlich zu einer Anklage wegen Beihilfe führen.





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