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Auf der Jagd nach den KommunTerroristen
20.05.2004








Wie AP am Donnerstag berichtete, soll das MATRIX-Programm ("Multistate Anti-Terrorism Information Exchange", "Länderübergreifender Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung") der USA offenbar durch statistische Analysen Personen finden, die eine "hohe Terrorismuswahrscheinlichkeit" haben.

Dies wird von staatlicher Seite als auch von dem Betreiberunternehmen Seisint zwar bestritten, eine Vorführung genau dieser Fähigkeit hatte aber überhaupt dazu geführt, daß Seisint den alleinigen Zuschlag zur Erstellung von MATRIX erhalten hatte.

Damals, kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001, hatte Seisint den Behörden des Staates Florida und den Bundesbehörden eine Liste mit den Namen von 120.000 Menschen übergeben, die eine "statistische Wahrscheinlichkeit, Terroristen zu sein" aufwiesen. Nach Darstellung einer als "geheim" eingestuften Präsentation des Unternehmens vom Januar 2003 befanden sich 5 der als die verantwortlichen Flugzeugentführer beschuldigten Personen unter den 80 aufgeführten Namen mit der "höchsten Punktzahl". Gegen 45 weitere wurde oder wurde möglicherweise bereits ermittelt.

Diese "Erfolgsmeldung" ist sicherlich nur auf den ersten Blick beeindruckend. Da die Daten der Beschuldigten zu dem Zeitpunkt bereits bekannt war und sie sich statistisch stark aus der Masse der US-Bürger abhoben - Ausländer arabischer Herkunft, Student, bekennender Moslem - dürfte es nicht schwierig gewesen sein, die Parameter so zu wählen, daß die entsprechenden Personen "die höchste Punktzahl" erhielten. Verwunderlich ist eher, daß nur 5 der 19 Beschuldigten "gefunden" wurden.

Da auch die US-Behörden zum damaligen Zeitpunkt bereits nach dem gleichen Muster vorgingen, ist es sicherlich auch nicht erstaunlich, daß gegen eine große Zahl der anderen "gefundenen" Personen bereits ermittelt wurde.

"Ermittlungen wurden ausgelöst und Verhaftungen wurden vom INS [der US-Einwanderungsbehörde] und anderen Behörden durchgeführt", so die Präsentation. Zwei Gliederungspunkte hießen "Mehrere Verhaftungen in einer Woche" und "Dutzende weiterer Verhaftungen". Nicht nur, daß Verhaftungen durch das INS vermuten lassen, daß hier vor allem "illegale" Einwanderer verhaftet wurden und keine Terroristen, die USA haben auch nie verlauten lassen, daß es ihnen gelungen ist, weitere "Hintermänner" der Anschläge zu festzunehmen.

Obwohl dieses "high terrorist factor" (HTF, "hoher Terrorismusfaktor") genannte "Punktesystem" nach Angaben von Seisint nach dieser Demonstration der Möglichkeiten zurückgestellt worden ist, wurde es in entsprechenden Dokumenten weiterhin erwähnt.

So gelangte AP durch eine Aktenanfrage an "Besprechungspunkte" einer Präsentation von MATRIX vor dem US-Vizepräsidenten Richard "Dick" Cheney und weiteren hochrangigen Regierungsmitgliedern im Januar 2003. Ein Dokument aus dem Februar 2003 besagt, daß neben Cheney auch der Leiter der Heimatschutzbehörde Tom Ridge und der FBI-Direktor Robert Mueller anwesend waren.

Einer der Tagesordnungspunkte hieß "Vorführung von HTF mit Kartierung".

Im Mai 2003 erhielt Seisint den Auftrag. Das Justizministerium lobte dabei die "technischen Fähigkeiten" des Unternehmens, einschließlich der Software um "den ‚Terrorismusquotienten' in allen Fällen anzuwenden".

"Der Quotient identifiziert eine Reihe von Kriterien, die präzise Merkmale der Täter der Anschläge vom 11.9. und anderer terroristischer Ereignisse aussortierten", so eine Aktennotiz von Bruce Edwards, einem politischen Berater des Büros für Justizprogramme. "Dieser Prozess erzeugte einen Punktevergabemechanismus, der, wenn er auf die allgemeine kriminelle Bevölkerung angewendet wird, weitere Personen liefert, die möglicherweise ähnliche Motive haben."

AP hat durch Anfragen tausende von Dokumenten über das MATRIX-Projekt erhalten, nicht eines enthielt aber einen Hinweis, daß diese statistische Auswertung tatsächlich entfernt worden sei. Selbst auf die direkte Anfrage, Dokumente zur Verfügung zu stellen, die dies belegen würden, sagte das Büro des Chefjustiziars der Polizei des Staates Florida, daß soclhe Dokumente nicht zu finden seien.

Auch die weiteren Umstände der Auftragsvergabe des Projekts, das insgesamt 4 Milliarden Datensätze umfaßt, sind mehr als fragwürdig.

Nicht nur, daß der Millionär und Gründer von Seisint, Hank Asher, im vergangenen Jahr aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten ist, weil bekannt wurde, daß er in Verbindung mit dem Einschmuggeln von Kokain im Wert von 150 Millionen US-Dollar nach Florida stand - daß er hierfür nie angeklagt wurde, dürfte eher seinen guten Beziehungen zuzurechnen sein - außerdem war es sein Unternehmen, das dafür verantwortlich war, tausende von Afroamerikaner aufgrund falscher Daten, denen zufolge sie vorbestraft waren, von den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 auszuschließen.

Der Gouverneur von Florida, John Ellis "Jeb" Bush, Bruder des US-Präsidenten George W. Bush, hat Seisint tatkräftig dabei unterstützt, ihr System an die Regierung zu verkaufen. So war er beispielsweise bei der Präsentation vor Cheney für Seisint anwesend.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung soll hier - das Projekt befindet sich noch in der Pilotphase - eine riesige Datenbank aufgebaut werden, in der sämtliche öffentlich oder behördlich verfügbaren Daten zusammengeführt werden.

Mit Hilfe dieser Datenmenge dürfte eine Kontrolle der Bevölkerung erreicht werden können, die die Angst vor den "Kommunisten" und die damit verbundenen Repressionen und Einschnitte in die Freiheit der 50er Jahre leicht in den Schatten stellen könnte.





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