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Wahlen und Terror
26.05.2004








Am Mittwoch berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf "mehrere US-Beamte", daß es "eine wachsende Besorgnis über die Möglichkeit eines großen Terroranschlags in den USA, vielleicht schon in diesem Sommer" gäbe.

Nach den Worten der Beamten könnte es zu einem solchen Anschlag noch vor den Präsidentschaftswahlen im November kommen, um so deren Ausgang zu beeinflussen.

Eine AP-Meldung vom Mittwoch berief sich auf einen anonym bleiben wollenden "hochrangigen Antiterror-Beamten". Dieser sagte, daß zwar weder Ort, Zeit noch Art des Anschlags bekannt seien, daß die derzeit erlangten Informationen aber zu den "beunruhigendsten" seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zählen.

"Es gibt eindeutig einen stetigen Rhythmus von Informationen, daß sie uns angreifen und uns hart treffen", sagte er.

Insbesondere beunruhigend sei die Möglichkeit, daß Terroristen möglicherweise im Besitz von chemischen, biologischen oder radiologischen Waffen seien und diese auch einsetzen könnten.

Trotz dieser angeblich so stark erhöhten Gefährdungslage befindet sich der zugehörige Indikator der US-Heimatschutzbehörde nach wie vor auf "gelb" oder "angehoben", der mittleren der insgesamt fünf Stufen. Laut CNN-Informationen ist eine solche Anhebung auch nicht geplant.

Auch der Polizeipräsident von New York, Raymond W. Kelly, scheint nicht sonderlich beunruhigt. Seine Behörde erhalte regelmäßig, auch am gestrigen Diesntag, "sehr geheime Informationen", allerdings enthielten "die Berichte nichts, was auf eine besondere Bedrohung oder einen bevorstehenden Angriff auf die Stadt New York hinweist", sagte er. "Ebensowenig sind wir darüber informiert worden, daß es bekannt sei, daß Terroristen in den Vereinigten Staaten aktiv einen solchen Anschlag planen", so Kelly in einer Erklärung.

Auch die Polizeibehörden von Los Angeles und Boston zeigten sich nicht übermäßig beunruhigt.

Selbst eine Beamtin der US-Heimatschutzbehörde sagte, es lägen dieser derzeit keine entsprechenden neuen Informationen vor. "Uns sind keine neuen extrem glaubhaften Informationen bekannt, die auf einen Anschlag in den USA in diesem Sommer hinweisen", sagte sie und fügte hinzu: "Nichts in den derzeitigen Geheimdienstinformationen ist außergewöhnlich präzise."

Der Hinweis, Terroristen könnten mit Blick auf die Anschläge im spanischen Madrid vom 11. März dieses Jahres versuchen, die Wahlen in den USA zu beeinflussen, ignoriert die Tatsachen. Nicht die Bombenanschläge selbst haben in Spanien den Ausgang der Wahlen beeinflußt, sondern die Tatsache, daß noch vor den Wahlen bekannt wurde, daß die damalige spanische Regierung wider besseres Wissen versuchte, die spanische ETA für die Anschläge verantwortlich zu machen.

Die Tatsache, daß der "Terrorwarngrad" bisher nicht angehoben wurde und auch nicht angehoben werden soll - was aufgrund des verstärkten Einsatzes von Sicherheitskräften zu erheblichen Mehrkosten führt - sowie die sich wenig beeindruckt zeigenden Behörden belegen, daß die Bedrohung derzeit als weitaus weniger akut eingestuft wird, als dies von "anonym bleibenden Beamten" dargestellt wurde.

Viel wahrscheinlicher scheint es, daß sich die US-Bevölkerung im Falle eines Anschlags vor den Wahlen erneut - wie es schon nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschehen ist - hinter den derzeitigen Präsidenten George W. Bush stellen würde.

Da es sich in solchen Fällen zumeist um gezielte Indiskretionen handelt, stellt sich die Frage, was hierdurch beabsichtigt werden soll.

Einerseits wird hierdurch zwar die Angst der amerikanischen Bevölkerung vor Terroranschlägen wachgehalten, andererseits könnte sie sich auch beginnen zu fragen, warum die Bedrohung trotz des mittlerweile jahrelangen "Kriegs gegen den Terror" die Bedrohung offenbar nicht abgenommen hat.

Aus strategischer Sicht ist die Veröffentlichung der "Information" sicherlich günstig, unabhängig davon, ob wirklich entsprechende Hinweise vorliegen oder nicht. Kommt es tatsächlich zu einem Anschlag, so könnte zumindest darauf hingewiesen werden, daß entsprechende Informationen vorgelegen hatten und nur "das letzte Puzzlestück" gefehlt habe, um ihn zu verhindern. Noch günstiger wäre es, würde kein Anschlag stattfinden, da dann behauptet werden könnte, man habe ihn verhindern können.

Ist man bereit, sich weiter in das Gebiet von "Verschwörungstheorien" zu begeben, so könnte spekuliert werden, daß es sich hier um den ersten Schritt einer ganzen Reihe solcher Meldungen handelt. Je deutlicher diese schließlich auf einen geplanten Anschlag während der Wahlen hinweisen würden, desto leichter dürfte es Bush fallen, die Wahlen zu "verschieben", um so die Bevölkerung zu "schützen".

Diese mittlerweile in einigen Foren diskutierte Theorie setzt natürlich voraus, daß Bush derart versessen darauf ist, an der Macht zu bleiben, daß ihm dazu praktisch jedes Mittel recht ist. Inwieweit dies der Realität entspricht werden sicherlich die nächsten Monate zeigen.

Selbstverständlich kann auch eine tatsächliche terroristische Bedrohung in keiner Weise ausgeschlossen werden. Durch den Angriff auf Afghanistan, die Eroberung des Iraks und insbesondere das dortige brutale und rücksichtslose Vorgehen der US-Soldaten haben Organisationen mit entsprechenden Plänen sicherlich in letzter Zeit mehr als regen Zulauf erhalten. Diese Ansicht wird auch in dem neuen Bericht des Londoner Think-Tanks International Institute of Strategic Studies (IISS) vertreten.





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