www.Freace.de
Impressum und Datenschutz


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Polizei sucht Schwerverbrecher
27.05.2004








Wie die Medien berichten, suchen hunderte deutscher Polizisten einen Schwerverbrecher.

Der 51-Jährige war nach Polizeiangaben untergetaucht, nachdem ein Gericht ein für ihn äußerst nachteiliges Urteil gesprochen hatte. Zuvor befand er sich unter Auflagen wie der regelmäßigen Meldung bei der Polizei auf freiem Fuß, so daß ihm die Flucht leicht möglich war.

Die einzelnen Behörden wie Polizei und Landes- und Bundesverfassungsschutz sind nun bemüht, sich die Schuld an seinem Verschwinden gegenseitig zuzuschieben.

Mittlerweile gibt es Spekulationen, daß sich der Verurteilte bereits ins Ausland abgesetzt hat, daher wurde eine europaweite Fahndung ausgerufen.

Daß es sich bei dem derart gesuchten "Schwerverbrecher" um den von den Medien derzeit zumeist als "Haßprediger" bezeichneten "Kalifen von Köln" Metin Kaplan handelt, dürfte mittlerweile klar sein. Unklar hingegen ist die Aufregung um sein Verschwinden.

Durch sein Untertauchen hat er seine anscheinend geplante, umgehende Abschiebung in die Türkei verhindert, die in der Zwischenzeit auf einen Eilantrag Kaplans Anwältin Ingeborg Naumann vom Kölner Verwaltungsgericht für zwei Monate untersagt wurde. Er hat also "nur" verhindert, daß Tatsachen geschaffen wurden, bevor das Gericht entscheiden konnte.

Das für Kaplan so ungünstige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Vortag besagt auch nicht, daß er zu einer Haft- oder Geldstrafe oder ähnlichem verurteilt wurde, sondern "lediglich", daß er in die Türkei "abgeschoben" werden kann. Das "lediglich" ist hier sicherlich in Anführungszeichen zu setzen, da - auch wenn das Gericht als auch Innenminister Otto Schily hier ihren Aussagen zufolge anderer Ansicht sind - kaum sichergestellt sein dürfte, daß Kaplan in der Türkei nicht gefoltert würde.

In der Türkei soll er des Hochverrats angeklagt werden, eine Straftat, die dort noch bis vor kurzem mit dem Tod bestraft wurde. Die Aussagen mehrerer Belastungszeugen sollen unter Folter zustande gekommen sein.

Kaplan soll hier sicherlich nicht verharmlost werden. Mit seinen Vorstellungen eines "unabhängigen Kalifatstaates" ist er sicherlich ebenso inkompatibel zur deutschen Verfassung wie ein neuer deutscher Kaiser. Andererseits besteht seine Straftat eben nur in diesem verfassungsfeindlichen "Gedankenverbrechen" - und der Tatsache, daß er bestrebt ist, es in die Tat umzusetzen, allerdings vorrangig in der Türkei. Der Hinweis auf einen von ihm vor mehreren Jahren öffentlich getätigten Mordaufruf, der auch - unter ungeklärten Umständen - zur Erschießung des Opfers geführt hat, verbietet sich, da er diese Schuld bereits mit einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe gesühnt hat - zumindest dem deutschen Recht gegenüber.

In dem Gerichtsverfahren, daß mit dem Abschiebeurteil endete, gegen das bereits Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht angekündigt wurde, ging es ausschließlich darum, ob seine Ausweisung in die Türkei zulässig sei. Gegen ihn wurden keine Vorwürfe erhoben, die eine Haftstrafe erfordert hätten.

Anscheinend ging es allerdings nicht nur darum, daß er Deutschland verläßt, weil er der Verfassung feindlich gegenübersteht, da sich andernfalls die Frage stellen würde, ob dieses Ziel nicht auch erreicht wäre, wenn er ins Ausland geflüchtet sein sollte. Eine solche Vorgehensweise - Kaplan aufwendig im Ausland aufzuspüren, um ihn dann in die Bundesrepublik zurückzubringen, von der aus er dann in die Türkei abgeschoben werden kann - mag rechtlich einwandfrei sein, logisch scheint es allerdings nicht.

Der Verdacht, daß Kaplan in Wahrheit durch die türkische Justiz die Strafe erhalten soll, die in Deutschland nicht in der Form möglich wäre, drängt sich auf.

Während deutsche Anhänger verfassungsfeindlicher Ansichten verhältnismäßig selten staatliche Sanktionen erfahren, wird hier durch ein derart massives Vorgehen ein weiteres Mal anderen Bevölkerungsteilen signalisiert, daß sie sich eben doch nicht auf eine vollständige Gleichbehandlung verlassen können.

Genau diese Signale und die darauffolgende beiderseitige weitere Abgrenzung sind es aber, die denjenigen Gruppierungen Zulauf verschaffen, die vom Staat wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit gefürchtet und bekämpft werden.

Update:
Zwischenzeitlich wurde der Haftbefehl und demnach auch die Fahndung nach Kaplan - auch auf Europaebene - aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Gegen diese Gerichtsentscheidung soll nun auch von Seiten der Stadt Berufung eingelegt werden.





Zurück zur Startseite





Impressum und Datenschutz

contact: EMail