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Die französische Demokratie
04.06.2004








Wie die Financial Times am Donnerstag berichtete, hat die französische Regierung für diese gesamte Woche jegliche Demonstrationen in der Innenstadt der Hauptstadt Paris untersagt.

US-Präsident George W. Bush wird am Samstag Abend anläßlich der Feierlichkeiten am Sonntag zum Beginn der alliierten Invasion in der Normandie ("D-Day") für einen Tag Frankreich besuchen.

Durch das Demonstrationsverbot soll offenbar sichergestellt werden, daß es nicht zu Bush-feindlichen Protesten kommt - Frankreich hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, diese Einschränkung der Grundrechte mit einer "befürchteten Terrorgefahr" zu begründen.

Obwohl es also nach wie vor Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der amerikanischen Vorgehensweise im Irak und auch der von den USA im UN-Sicherheitsrat vorgelegten neuen Resolution gibt, möchte die französische Regierung unter Präsident Jacques Chirac die Beziehungen zu Washington also anscheinend wieder verbessern.

Besonders bemerkenswert ist das französische Vorgehen sicherlich im Vergleich mit Italien, wo Bush am Freitag eintraf. Dort wurden Demonstrationen gegen Bush und den Irakkrieg sehr wohl zugelassen - wenn auch nur unter den Augen tausender Polizisten und unter dem "Schutz" von vermummten, auf Dächern von um das US-Botschaftsgebäude herum liegenden Gebäuden postierten Scharfschützen.

Die Entscheidung der französischen Regierung, das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit allein aus dem Grund außer Kraft zu setzen, um politische Beziehungen beziehungsweise ihre Verbesserung nicht zu gefährden, belegt einmal mehr, wie leicht die Regierungen der "westlichen Demokratien" bereit sind, die Grundlagen eben dieser Demokratien zu beschneiden und außer Kraft zu setzen.





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