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UN kritisiert Frankreich
05.06.2004








Der am Freitag veröffentlichte Abschlußbericht der 36. Sitzung des UN-Komitees für die Rechte von Kindern befaßt sich neben El Salvador, Panama, Ruanda, Sao Tomé und Principe, Liberia, Myanmar, der Dominikanischen Republik und der Volksrepublik Korea auch mit Frankreich.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Kritik der möglichen Folgen für Kinder, die das am 15. März dieses Jahres in Kraft getretene Gesetz, das das Tragen "religiöser Symbole" an französischen Schulen verbietet, mit sich bringen könnte.

Zwar richtet sich das Gesetz dem Wortlaut nach ebenso gegen andere Religionen - beispielsweise ist Sikhs auch das Tragen ihres Turbans untersagt - es wird allerdings selbst von offiziellen Stellen kaum ein Hehl daraus gemacht, daß es vorrangig um das Verbot des islamischen Hijabs geht.

In dem Bericht wurde nun die Befürchtung geäußert, daß durch das Verbot und aufgrund dessen erfolgende Schulverweise moslemischen Mädchen letztlich das Recht auf Zugang zur Bildung vorenthalten werden könnte. Der französischen Regierung wird "empfohlen" - Kritik wird in dem Bericht grundsätzlich nur in Form von "Empfehlungen" geäußert - die Rechte von Kindern bei der Überprüfung des Gesetzes als "entscheidendes Kriterium" zu benutzen.

Außerdem wird empfohlen, andere Regelungen einschließlich Vermittlungen in Betracht zu ziehen, um den säkularen Charakter der französischen Schulen zu wahren und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die persönlichen Rechte nicht verletzt und Kinder nicht vom Schulsystem ausgeschlossen werden.

Die in dem Bericht geäußerten "Empfehlungen" sind zwar für die betroffenen Länder nicht in der Form bindend, daß ihre Nichtbeachtung Strafen nach sich ziehen würde, andererseits haben sich die Länder aber verpflichtet, für die Beachtung der Rechte der Kinder zu sorgen, so daß dieser Bericht möglicherweise tatsächlich Einfluß auf die geplante Bewertung der Folgen des Gesetzes haben könnte.





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