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"Richter, Geschworene und Henker"
05.06.2004








Wie AP am Samstag berichtete, hat die ägyptische Regierung dem theologischen Institut al-Azhar die Befugnis verliehen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Schriften durchzuführen.

Die ägyptische Institution soll nun gegen Verstöße "gegen den Islam" vorgehen. Dazu gehören unter anderem auch nicht genehmigte Drucke des Korans, da diese ägyptischem Gesetz zufolge genehmigungspflichtig sind.

Die Tageszeitung Nahdet Masr berichtete am Samstag, daß die erste auf der Entscheidung des ägyptischen Justizministers Farouk Seif el Nasr beruhende Durchsuchung der Geistlichen sich am Donnerstag gegen Buchhandlungen und Verlage gerichtet hatte, die ohne Genehmigung religiöse Schriften verbreitet hatten.

Der Zeitung zufolge sind dabei mehrere hundert "illegale" Kopien des Korans und mehrere islamische Tonbänder, die ohne Genehmigung durch al-Azhar veröffentlicht worden waren, beschlagnahmt worden.

Polizeibeamte bestätigten die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, wollten aber keine weiteren Angaben machen.

Ägyptische Menschenrechtsaktivisten befürchten, daß hier eine Religionspolizei nach dem Vorbild des saudi-arabischen "Komitees für die Verbreitung der Tugend und der Verhinderung des Lasters" geschaffen wird.

Bisher haben die ägyptischen Geistlichen zwar nicht die Befugnis, Verhaftungen vorzunehmen, dies ist allerdings möglicherweise nur eine Frage der Zeit. In jedem fall ist die Ermächtigung al-Azhars, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzuführen, was bisher staatlichen Gesetzeshütern vorbehalten war, ein erster, großer Schritt in diese Richtung.

Dementsprechend schockiert zeigten sich Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Hisham Kassem, Leiter der "Ägyptischen Organisation für Menschenrechte", nannte den Erlaß "eine Katastrophe".

"Das ist der Beginn einer Religionspolizei in Ägypten", sagte der bekannte Journalist und Autor Abdel Hammouda gegenüber AP. "Dies ist sehr, sehr gefährlich", warnte er. "Es ist eine subjektive Macht, die dem religiösen Establishment ausführende Gewalt gibt, während es nur beratend tätig sein sollte." Al-Azhar könne nun "Richter, Geschworene und Henker" sein, so Hammouda.

Noch bemerkenswerter wird dies sicherlich in Anbetracht der Tatsache, daß einem Bericht des arabischen Senders Al-Jazeera vom Freitag zufolge die USA am Donnerstag 300 Millionen US-Dollar an "Hilfen" für Ägypten freigegeben haben.

In Kürze soll außerdem ein Protokoll unterzeichnet werden, daß Ägypten Kreditgarantien in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar gewähren soll.

Der US-Botschafter in Ägypten, David Welsh, sagte nach der Unterzeichnung der Freigabe der Fördermittel, daß dies als eine Belohnung für die wirtschaftliche Entwicklung und als Aufmunterung für freiheitliche Reformen verstanden werden sollte.





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