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US-Gericht gestattet Klagen gegen andere Staaten
08.06.2004








Am Montag berichtete AP, daß der Oberste Gerichtshof der USA ein Urteil gefällt hat, demzufolge Klagen auf Rückgabe von Besitztümern, die während der Herrschaft der Nationalsozialisten von diesen gestohlen worden sind, vor US-Gerichten erhoben werden können.

In der Urteilsbegründung schreibt Richter John Paul Stevens, daß ein 1976 erlassenes US-Gesetz, daß entsprechende Klagen unter gewissen Bedingungen zuläßt, nach Ansicht der Zweidrittelmehrheit der insgesamt 9 Richter auch rückwirkende Gültigkeit besitzt und deshalb auch Klagen, die sich auf frühere Ereignisse, eben auch den 2. Weltkrieg beziehen, zulässig sind.

Richter Anthony M. Kennedy, einer der drei Richter, die gegen das Urteil gestimmt hatten, sagte, die Entscheidung würde "ausländische Staaten auf der ganzen Welt der unermeßlichen und möglichen Haftung für Enteignungsklagen im Hinblick auf Handlungen, die vor Generationen stattfanden, einschließlich Forderungen, die Gegenstand internationaler Verhandlungen und Übereinkommen waren, aussetzen."

Die Klage war von Maria Altman angestrengt worden, die auf diesem Weg erreichen Will, daß das Land Österreich gezwungen wird, ihr fünf Gemälde des Künstler Gustav Klimt zu übergeben.

Die 88-Jährige ist der letzte lebende Nachkomme von Adele und Ferdinand Bloch-Bauer, ihrem Onkel. Tatsächlich kann der Fall der sich derzeit in österreichischem Besitz befindlichen Gemälde sicherlich als unklar bezeichnet werden. Einerseits existiert zwar ein Testament Adeles, in dem sie ihren Mann bittet, die Bilder nach seinem Tod dem Österreichischen Museum zu vermachen und auch er hatte angekündigt, der Bitte seiner Frau nachzukommen, andererseits wird dies in der letzten Fassung seines Testaments nicht erwähnt.

Allerdings hatten Ferdinands Erben - er verstarb 1945 in Zürich - nach dem Krieg die Bilder, die von Österreich zur Begleichung von Steuerschulden - inwiefern diese Forderung berechtigt war, ist wiederum fraglich - eingezogen worden waren, überlassen, um im Gegenzug die Ausfuhrgenehmigung einer Reihe weiterer Kunstwerke "gestiftet".

Der "Fall Adele" ist also in keiner Weise eindeutig zu beurteilen und beide Seiten geben sich überzeugt, daß sie ein Gerichtsverfahren gewinnen werden.

Ursprünglich war die Klage 1999 in Österreich eingereicht worden, da sich die Gerichtsgebühren in Österreich aber wie auch in Deutschland aufgrund der Klagesumme, die in diesem Fall über 100 Millionen US-Dollar betrug, bemessen und Altman auch nicht gewillt war, auf ein Angebot einzugehen, demzufolge sie "nur" 350.000 US-Dollar hätte bezahlen müssen, wurde diese Klage zurückgezogen und schließlich in den USA eingereicht.

Wirklich bemerkenswert ist hier aber die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA. Hierdurch wird ein US-Gericht faktisch Zuständigkeit - Österreich scheint aufgrund "diplomatischer Beziehungen" nicht gewillt zu sein, die Zuständigkeit zu bezweifeln - für einen in Österreich entstandenen und Österreich betreffenden Rechtsstreit gegeben.

Dies geschieht auf der Basis eines Gesetzes, das über 30 Jahre nach der vorgeblichen "unrechtmäßigen Enteignung" erlassen worden ist.

Gerade diese Abkehr von dem Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" markiert einen weiteren Schritt hin zu einer amerikanischen Willkürjustiz, die jeden Diktator spontan begeistern würde.

Es ist zu erwarten, daß diese Entscheidung in Zukunft in anderen Verfahren - an erster Stelle sicherlich in Prozessen gegen "Terroristen" - als Leitfaden für eine entsprechende Urteilsfindung dienen wird.





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