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Soldaten gegen Demonstranten
08.06.2004








Wie der britische Observer am Sonntag berichtete, sollen hunderte Soldaten eingesetzt werden, um im Herbst wichtige Benzinlager zu "schützen", da als Reaktion auf eine geplante Anhebung der Mineralölsteuer erneut mit schweren Protesten gerechnet wird.

Durch den Einsatz der Soldaten soll offenbar verhindert werden, daß es durch Proteste gegen durch Mineralölsteuererhöhungen versursachte Benzinpreissteigerungen wie schon im Jahr 2000 zu massiven Beeinträchtigungen kommt. Damals hatten die mehrere Tage andauernden Blockaden von Tankstellen und Raffinerien zu schwerwiegenden Problemen in der Treibstoffversorgung geführt.

Supermärkten wurde vom britischen Innenministerium mitgeteilt, daß sie mit "militärischer Unterstützung" rechnen könnten, um eine Wiederholung der Ereignisse aus dem Jahr 2000 zu verhindern.

Darüber hinaus wurde großen Einzelhandelsketten versichert, daß auch die Geheimdienste eingesetzt würden, um die Anführer möglicher Proteste zu überwachen und so große Blockaden verhindern zu können, bevor diese zu Versorgungsproblemen führen.

Die geheimen Pläne für dieses Vorgehen sind in Zusammenarbeit des britischen Innenministeriums mit der im Jahr 2000 eingesetzten Food Chain Emergency Group ("Nahrungskettennotfallorganisation"), in der sowohl die großen britischen Einzelhandelsketten wie Tesco und Sainsbury, aber auch internationale Hersteller wie Heinz, Kraft und Nestlé organisiert sind, entwickelt.

Die Tatsache, daß geplant wird, daß Militär einzusetzen, um Tankstellen und Raffinierien zu "schützen" zeigt nur zu deutlich, daß die britische Regierung offenbar gewillt ist, mit Gewalt gegen die Proteste vorzugehen.

Als Begründung hierfür dürfte ein weiteres Mal die Behauptung dienen, daß es sich um "Terrorismus" handelt. Da sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft in ihrer Mobilität eingeschränkt werden und möglicherweise sogar die Versorgung der Menschen nicht sichergestellt werden kann ist der Schritt, Blockaden als "Terrorismus" zu bezeichnen, sicherlich nicht groß.

Tatsächlich würde dies aber eine vollständige Abkehr von den Prinzipien der Demokratie bedeuten. Gleichgültig, ob die Vorgehensweise der Demonstranten letztlich durch das Gesetz gedeckt ist oder nicht könnte ein militärisches Vorgehen hiergegen nur als diktatorisch bezeichnet werden und würde bedeuten, daß von Seiten der Regierung ein Bürgerkrieg begonnen würde.





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