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Sieg für Bush
09.06.2004








Mit der einstimmigen Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 1546 zur "unabhängigen" irakischen Übergangsregierung am Dienstag hat die UN offenbar bewußt die Augen davor verschlossen, daß mitnichten von einer "unabhängigen Regierung" und einem "Ende der Besatzung" gesprochen werden kann.

Iyad Allawi, der Premierminister des Iraks, kann aufgrund seiner engen Verbindungen zur CIA kaum als unabhängiger Iraker, der nur die Interessen seines Volkes vertritt, bezeichnet werden. Da der irakische "Regierungsrat", der das Kabinett der "Übergangsregierung" der offiziellen Darstellung zufolge bestimmt hat, letztlich dem Willen der USA unterstand ist dies auch kaum verwunderlich.

Aufgrund dieser Verknüpfung kann Allawis Brief, in dem er um die weitere Anwesenheit der ausländischen Truppen im Irak bittet und auf den sich die Resolution mehrfach beruft kaum als rechtmäßig bezeichnet werden, auch wenn nach außen hin der Schein gewahrt ist.

Daß angesichts der weiteren Anwesenheit von weit über 100.000 ausländischen Soldaten, über die der Irak keinerlei Befehlsgewalt haben wird - Absatz 11 der Resolution spricht von "Einvernehmen" zwischen Irakern und Besatzern hinsichtlich derer Maßnahmen für die "Sicherheit" - einem "unabhängigen Irak" und dem "Ende der Besatzung" zu sprechen ist eine vollständige Umdeutung des Begriffs "Unabhängigkeit". Eine Regierung, die keinerlei Einfluß auf die Vorgehensweise von im Land stationierten ausländischen Soldaten hat, kann kaum als unabhängig bezeichnet werden. Absatz 10 betont ausdrücklich, daß die "internationale Truppe" weiterhin, wie schon durch die Resolution 1511, berechtigt sei "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um für die "Sicherheit und Stabilität im Irak" zu sorgen.

Allerdings heißt es in Absatz 12, daß "dieses Mandat früher beendet wird, wenn die Regierung des Iraks darum ersucht." Andererseits fällt an dieser Stelle auf, daß eben nicht von der Übergangsregierung des Iraks gesprochen wird, so daß eine entsprechende Forderung dieser - so unwahrscheinlich dies aus bereits genannten Gründen auch sein mag - auch abgelehnt werden könnte.

Bemerkenswert ist sicherlich auch, daß in Absatz 22 eine Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen im Irak gefordert wird. Da die USA seit über einem Jahr ebenso verzweifelt wie erfolglos nach Massenvernichtungswaffen - deren angebliche Existenz als einer der Hauptgründe für den Krieg angeführt worden war - im Irak gesucht haben kann diese Forderung kaum einen anderen Zweck haben, als nachträglich nochmals den von den USA geäußerten Verdacht als begründet zu bezeichnen.

Auch hinsichtlich des Verkaufs der eigenen Ölvorkommen wird der Irak weiterhin keine echte Unabhängigkeit besitzen. Absatz 24 beschließt, daß weiterhin Absatz 20 der Resolution 1483 (Adobe Acrobat-Datei) vom 22. Mai 2003 Gültigkeit haben soll. Demnach sollen alle Verkäufe von Erdöl, Erdgas und Erdölprodukten von "unabhängigen Wirtschaftsprüfern" geprüft werden, die wiederum dem "Internationalen Überwachungsbeirat" Bericht erstatten. Erlöse werden weiterhin ausschließlich in den "Entwicklungsfonds für den Irak" eingezahlt werden, der wiederum der Kontrolle des "Internationalen Überwachungsbeirats" unterliegt. Diesem "Überwachungsbeirat" gehören Absatz 12 der Resolution 1483 zufolge "ordnungsgemäß qualifizierte Vertreter des Generalsekretärs, des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, des Generaldirektors des Arabischen Fonds für soziale und wirtschaftliche Entwicklung und des Präsidenten der Weltbank" an. Dieser "Überwachungsbeirat" soll dem Willen der Resolution 24 nach um ein von der irakischen "Regierung" ernanntes, vollwertiges Mitglied erweitert werden. Da dieses irakische Mitglied sich aber gegenüber den übrigen Mitgliedern des "Überwachungsbeirats" in der absoluten Minderheit befinden wird, ist dies kaum mehr als eine kosmetische Berufung.

Absatz 26 zufolge soll die "Übergangsregierung" Lieferverpflichtungen aus bereits geschlossenen Verträgen anerkennen, andernfalls würden Geldmittel, die im Zusammenhang mit solchen Verträgen stehen, nicht freigegeben werden.

Die "erfolgreiche" Verabschiedung der UN-Resolution 1546 ist sicherlich nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Regierungen sowohl Frankreichs als auch Deutschlands anscheinend der Ansicht sind, daß es nun an der Zeit für "Vergeben und Vergessen" wäre, wie der "Schmusekurs" beider Länder gegenüber den USA in den letzten Tage belegt.





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