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Irakische Kurden auf dem Weg in die Abspaltung?
09.06.2004








Wie der arabische Sender Al-Jazeera am Mittwoch berichtete, haben sich die irakischen Kurden über den Text der am Dienstag verabschiedeten UN-Resolution 1546 schwer enttäuscht gezeigt.

Entgegen ihren Forderungen und Erwartungen enthält die Resolution nicht den geringsten Hinweis auf ein Anerkenntnis von Autonomierechten der im Nordirak lebenden Kurden, wie dies in der Übergangsverfassung des Iraks nach zähem Ringen der Fall war. Dort war ein Vetorecht für die zukünftige Verfassung enthalten, daß durch einen Beschluß von mindestens drei irakischen Provinzen ausgeübt werden könnte. Kurden stellen in genau drei irakischen Provinzen die Bevölkerungsmehrheit.

Die irakische Arbeitsministerin Nisrin Barwari sagte: "All die Anstrengungen, die wir letztes Jahr machten, waren vergebens. Wir haben gesehen, wie Demokratie enteignet werden kann."

Sie kündigte gegenüber Journalisten an, daß sie bereit sei, von ihrem Amt zurückzutreten, sollte sie hierzu von der kurdischen Führung aufgefordert werden.

Jalal Talabani und Massoud Barzani, Leiter der beiden kurdischen Parteien PUK und KDP und beide Mitglieder des von den USA eingesetzten irakischen "Regierungsrats" hatten bereits vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat angekündigt, daß Kurden nicht an den landesweiten Wahlen im nächsten Jahr teilnehmen und daß sie "Abgesandte der Zentralregierung den Zugang zu Kurdistan verwehren" würden.

Barwari sagte, sie würde den Standpunkt der beiden Männer voll unterstützen und bezeichnete die fehlende Bestätigung der Übergangsverfassung als eine Ablehnung der rechte aller Minderheiten.

"Ich bin sehr enttäuscht, nicht nur als Kurdin, sondern auch als Frau... das ist nicht wofür wir gekämpft haben, wessen wir uns verschrieben haben und wofür wir Opfer gebracht haben - wir sind von den Vereinigten Staaten sehr enttäuscht", sagte sie. Nach ihren Worten warten weitere kurdische Minister und hochrangige kurdische Beamte auf eine Anweisung der kurdischen Führung für das weitere Vorgehen.

Der höchstrangige shiitische Geistliche im Irak, Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani, hatte seinerseits davor gewarnt, den Autonomieforderungen der irakischen Kurden in der Resolution Raum zu gewähren.

Al-Sistani dürfte durch den Resolutionstext also etwas beruhigt sein, andererseits können die Aussagen der hochrangigen kurdischen Politiker nur als ernstzunehmende Drohungen aufgefaßt werden. Würde Beamten und anderen "Abgesandten" einer zukünftigen irakischen Regierung tatsächlich der Zutritt in den kurdischen Nordirak verwehrt werden, so käme dies einer Abspaltung gleich, wie dies schon seit längerem auch von der Türkei befürchtet wird.





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