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Demokratien sterben einsam
22.06.2004








Derzeit wird wieder einmal an Gesetzen gearbeitet, die die Freiheiten der Bürger - eine der Grundvoraussetzungen einer Demokratie - weiter einschränken, andere sind bereits erlassen worden.

So wird in Deutschland auf Betreiben des Innenministers Otto Schily an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der eine deutliche Beschränkung des Versammlungsrechts zum Ziel hat. Demnach sollen nicht nur Veranstaltungen an "nationalen Gedenkstätten" verboten werden können, die dazu geeignet sind, die "menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen", dies soll auch für jede Versammlung gelten, die "nationalsozialistische oder andere Gewalt- und Willkürherrschaft oder terroristische Vereinigungen oder terroristische Straftaten im In- und Ausland in einer Weise verherrlicht oder verharmlost, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden".

Daß hier einem praktisch willkürlichen Verbot von unliebsamen Demonstrationen Tür und Tor geöffnet werden könnte, ist offensichtlich. Zumindest in seiner jetzigen Form könnte mit Hilfe dieses Gesetzes nach seinem Erlaß so gut wie jede kritische Demonstration und anderweitige Veranstaltung verboten werden. So wäre beispielsweise ein Verbot einer Demonstration gegen den Irakkrieg sicherlich aufgrund dieses Gesetzes damit begründbar gewesen, daß damit die "Willkürherrschaft Saddam Husseins verharmlost" worden wäre.

Bemerkenswert ist hierbei sicherlich, daß dieser Gesetzesentwurf zu einem Zeitpunkt kommt, da die Bevölkerung eben gerade nicht regelmäßig zu hunderttausenden auf die Straße geht und so das "Geschäftsleben teilweise lahmlegen", wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting von der SPD sagte.

Aber auch in Österreich ist die Lage kaum besser. So hat der Ministerrat einem Bericht des österreichischen ORF vom Dienstag zufolge bereits eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen, die die Einrichtung von "Schutzzonen" um Schulen, Kindergärten und Altersheime ermöglicht.

Das Gesetz gibt den Leitern der genannten Einrichtungen die Möglichkeit, Anträge auf die Errichtung von solchen "Schutzzonen" zu stellen. Wird einem solchen Antrag stattgegeben, so steht es der Polizei von da an mindestens sechs Monate lang - die Genehmigung einer "Schutzzone" kann verlängert werden - frei, "verdächtige Personen" im Umkreis von 150 Metern um die Einrichtung des Platzes zu verweisen.

Der Eindruck, daß sich die Formulierung "verdächtige Personen" praktisch gegen jeden richten könnte, wird dabei durch die Aussage der Vizekanzlers Hubert Gorbach, daß sich das Gesetz vorrangig gegen Drogenhandel in der Nähe von Schulen, aber auch gegen Eigentums- und Sexualdelikte und Verstöße gegen das Verbotsgesetz, das eine Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne unter Strafe stellt, kaum entkräftet. Schließlich wird eine Person, die beispielsweise einen Fahrraddiebstahl plant, kaum mit einer Panzerknackermaske und einem T-Shirt mit der Aufschrift "I'm an evil bike-napper" bekleidet auf eine Schule zu laufen.

Bei genauerer Betrachtung ist offensichtlich, daß hier willkürlichen Entscheidungen ganz bewußt der Weg geebnet werden soll. Da die Leitung einer Schule allein schon von Seiten der Eltern sicherlich unter Druck gesetzt werden wird, einen solchen Antrag zu stellen, dürfte deren Anzahl hoch sein. Eine effektive Durchsetzung einer solchen "Schutzzone" würde allerdings einen großen Personalaufwand durch die Polizei erfordern, was angesichts der Finanzlage kaum entsprechend möglich wäre.

Übrig bleibt also nur, daß innerhalb einer solchen "Schutzzone" bei "Bedarf" jede dort anwesende Person des Platzes verwiesen werden kann - der "Verdacht" eines geplanten Eigentumsdelikts dürfte nur äußerst schwierig zu widerlegen sein.

Auch dieses Gesetz ist also letztendlich hervorragend dazu geeignet, unbequeme Versammlungen zwar nicht endgültig aufzulösen, aber doch empfindlich zu behindern, da die Einrichtung solcher Bannmeilen um alle genannten Einrichtungen einer Stadt zu einer großen Flächendeckung führen dürfte.

Eine Demokratie, in der es den Bürgern aus welchen Gründen auch immer untersagt wird, sich an einem Ort ihrer Wahl zu versammeln, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen, hat sich bereits weit von den eigenen Grundsätzen entfernt.





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