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Israel geht gegen Soldaten vor
23.06.2004








Wie die israelische Haaretz am Mittwoch berichtete, hat die israelische Militärpolizei eine von israelischen Soldaten in Tel Aviv durchgeführte Ausstellung am Dienstag durchsucht und mehrere Gegenstände beschlagnahmt.

In der Ausstellung werden von den Soldaten mit Photos und auf Video festgehaltenen Aussagen von Soldaten die alltäglichen Verbrechen des israelischen Militärs gegenüber den Palästinensern - in diesem Fall in der Stadt Hebron, wo die Soldaten stationiert waren - dokumentiert.

Von den Militärpolizisten wurde neben einem Ordner, in dem Zeitungsberichte über die Ausstellung archiviert waren, auch eben jenes Videoband beschlagnahmt, das die Aussagen der Soldaten zeigt. Die vier Reservisten, die die Ausstellung organisiert hatten, haben außerdem Vorladungen für Verhöre bei der Militärpolizei erhalten.

Nach Aussage der Armee soll hierdurch Beweismaterial für von israelischen Soldaten gegenüber Palästinensern begangene Gewalt und Vandalismus gesammelt werden.

"Die israelische Armee schult ihre Soldaten darin, sich in komplizierten Situationen, die sehr schwierige moralische Dilemmas beinhalten, gemäß ethischen Standards zu verhalten. Angesichts von Berichten, die die Teilnehmer der Ausstellung hinsichtlich angeblicher Verbrechen von Gewalt und Sachbeschädigung gegenüber Palästinensern zitierten, hat der Judge Advocate General (Wehrdisziplinaranwalt) eine Untersuchung der Anschuldigungen durch die Militärpolizei angeordnet. Die Militärpolizisten übergaben den Organisatoren der Ausstellung eine richterliche Anordnung, die sie auffordert, alle Materialien zu übergeben, die bei der Untersuchung hilfreich sein könnten und Vorladungen, um den Untersuchungsbeamten gegenüber auszusagen", so das Büro des Sprechers der israelischen Armee.

Die ausstellenden Soldaten sind allerdings der Ansicht, daß sie durch das Vorgehen der Militärpolizei vorrangig eingeschüchtert werden sollen und weitere Soldaten, die möglicherweise ebenfalls bereit waren, Beweise oder Aussagen beizusteuern, hiervon abgehalten werden sollen.

"Wir hatten erwartet, daß die Armee den obersten Ausbildungsleiter oder vielleicht sogar den Judge Advocate General schicken würde, um mehr über die Beweise der Soldaten zu erfahren, weil unsere vorrangige Botschaft ist, daß jeder Soldat von 18 Jahren solche Situationen erleben wird"" so Micha Kurtz, einer der Organisatoren. "Aber statt dessen schickten sie die Militärpolizisten. Sie versuchen uns und andere Soldaten, die sich bereit erklärt haben, an dem Projekt mitzuarbeiten, einzuschüchtern." Tatsächlich ist die Auswahl der mitgenommenen Beweismittel zumindest eigenwillig. "Beispielsweise haben die Militärpolizisten nicht die 60 Autoschlüssel mitgenommen, die illegal durch Soldaten von Palästinensern in Hebron konfisziert worden sind", sagte Kurtz.

Grundsätzlich ist es sicherlich nachvollziehbar, daß Ermittlungen begonnen wurden, da durch die Ausstellung Verbrechen dokumentiert werden. Inwieweit hier für die Aussteller die Anwendung einer "Kronzeugenregelung" rechtmäßig scheint, mag diskussionswürdig sein, hierbei ist aber nicht zu vergessen, daß dies der erste Fall ist, daß Soldaten offen zugeben, daß Palästinenser durch Mitglieder der israelischen Armee regelmäßig mißhandelt werden.

Da die israelische Armee allerdings in der Vergangenheit häufig gezeigt hat, daß sie keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung von israelischen Soldaten, die Palästinenser mißhandelt oder gar getötet haben, hat, scheint die Vermutung der Veranstalter, daß hier vorrangig verhindert werden soll, daß weitere Soldaten weitere Beweise vorlegen, wesentlich wahrscheinlicher.





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