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US-Politiker halten zusammen
24.06.2004








In der Geschichte der USA haben sich bisher nur drei Präsidenten einem Impeachment-Verfahren (Anklage wegen Amtsvergehen, die zu einer Amtsenthebung führen kann) gegenüber gesehen. In keinem dieser Fälle waren die vorgebrachten Vorwürfe allerdings so schwerwiegend, wie die jetzt von Befürwortern innerhalb der US-Bevölkerung für ein solches Verfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten George W. Bush erhobenen.

Im Jahr 1868 wurde mit Andrew Johnson erstmals ein solches Verfahren gegen einen US-Präsidenten angestrengt. Der Demokrat Johnson war von dem Republikaner Abraham Lincoln zum Vizepräsidenten ernannt worden. Nachdem Lincoln ermordet worden war, wurde der aus Tennessee stammende Johnson 1865 Präsident. Die Hauptaufgaben seiner Amtszeit bestanden darin, die Bedingungen für eine Wiedereingliederung der rebellischen Südstaaten, die den Bürgerkrieg verloren hatten und den Umfang der den befreiten Sklaven zu gewährenden Rechte festzulegen.

Lincoln war während des Bürgerkriegs vom Parlament mit einer Reihe weitergehender Befugnisse ausgestattet worden, aufgrund derer nun auch Johnson versuchte, eigenmächtig Gesetze zu erlassen. So ging er beispielsweise äußerst nachsichtig mit den Rebellen um. Er begnadigte alle Rebellen mit Ausnahme von Anführern der Konföderierten, gab ihnen all ihren Besitz mit Ausnahme der Sklaven zurück und berechtigte die Staaten, in Versammlungen von Weißen neue Verfassungen zu entwerfen. Johnson selbst sprach sich offen gegen ein Wahlrecht für ehemalige Sklaven aus.

Im Sommer 1865 fanden diese Versammlungen statt und als der Kongreß sich schließlich im Dezember wiedertraf, sahen sich die Abgeordneten größtenteils den Personen als Abgesandte der Südstaaten gegenüber, die auch die Rebellion angeführt hatten. Darüberhinaus hatten die einzelnen Staaten - wie kaum anders zu erwarten gewesen war - ihre von Johnson gegebenen Freiheiten genutzt und "Schwarzengesetze" erlassen, die die früheren Sklaven in vielerlei Hinsicht behinderten und benachteiligten. So war es für sie schwierig, in zahlreichen Berufen zu arbeiten, Land zu besitzen oder einem weißen Arbeitgeber zu kündigen.

Die republikanische Mehrheit war mit Johnsons Führung immer weniger einverstanden, insbesondere auch mit einem von ihm erlassenen Wiederaufbauplan für die Südstaaten, da sie der Ansicht waren, daß ein solcher einzig und allein vom Kongreß verabschiedet werden könnte. Als Reaktion verabschiedete der Kongreß im Februar 1866 ein Gesetz, das den befreiten Sklaven Land und ihren Kindern Schulen zusicherte und den Aufbau von Militärgerichten in den Südstaaten zum Schutz der Rechte der früheren Sklaven forderte. Dieses Gesetz wurde allerdings durch ein Veto Johnsons gekippt.

Das im März des selben Jahres vom Kongreß verabschiedete Bürgerrechtsgesetz (Civil Rights Bill) markierte eine Wende. Das Gesetz erklärte ehemalige Sklaven zu Bürgern der USA und gab ihnen die Rechte, Verträge zu schließen, vor Gericht zu klagen und als Zeugen aufzutreten und Land zu besitzen. Auch gegen dieses Gesetz legte Johnson erneut sein Veto ein, aber zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde dieses Veto eines Präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat aufgehoben.

Es folgte im Lauf des nächsten Jahres eine Reihe weiterer vom Kongreß erlassener Gesetze, die sich mit den Rechten der befreiten Sklaven und der Südstaaten befaßten, die von Johnson mit einem Veto belegt wurden, aber aufgrund von Zweidrittelmehrheiten trotzdem Gültigkeit erlangten. Schließlich wurde auch das Amtsdauergesetz (Tenure of Office Act), das es dem Präsidenten untersagt, einen ernannten Regierungsbeamten, selbst Mitglieder seines Kabinetts, ohne Zustimmung des Senats zu entlassen, wiederum gegen Johnsons Widerstand, verabschiedet.

Die meisten der gegen Johnson in dem schließlich im Februar 1868 begonnenen Amtsenthebungsverfahren vorgebrachten Vorwürfe bezogen sich auf dieses Gesetz, da einem Präsidenten in einem solchen Verfahren "schwere Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten" vorgeworfen werden müssen. Johnson hatte zuvor seinen Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats entlassen. Stanton hatte mit "radikalen" Republikanern, die sich für eine vollständige Gleichberechtigung der früheren Sklaven einsetzten, zusammengearbeitet. Nach der einen Monat andauernden Verhandlung stimmte der Kongreß ab. Dabei fehlte eine Stimme für die Amtsenthebung und er blieb bis zu den Wahlen im gleichen Jahr im Amt.

Über 100 Jahre später wurde gegen Richard Nixon aufgrund der Watergate-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt.

1972 waren Mitglieder der Demokratischen Partei abgehört worden. Im Zuge der Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, daß dies auf Anweisung der Republikanischen Partei, vermutlich sogar Nixon selbst geschehen war. 1974 schließlich begann das Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon. Der als sicher geltenden Amtsenthebung kam er am 9. August durch seinen Rücktritt zuvor.

Wiederum 24 Jahre später, im Jahr 1998, wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen William "Bill" Clinton eingeleitet. Er hatte schließlich zugegeben, daß er vor einer Untersuchungskommission hinsichtlich seiner Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky gelogen zu haben. Letztendlich wurde er allerdings freigesprochen und konnte seine Amtszeit beenden.

Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die ein solches Amtsenthebungsverfahren gegen den derzeitigen US-Präsidenten Bush. Im Internet gibt es zahlreiche Aktionen, die sich für die Einleitung eines Verfahrens einsetzen, deren Unterstützer bereits in die hunderttausende gehen.

Unter den Befürwortern ist auch John Bonifaz, der im vergangenen Jahr zusammen mit US-Soldaten, Eltern von Soldaten und sechs Kongreß-Abgeordneten Bush und den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verklagt hatte, um so den Irakkrieg zu verhindern.

In einem DemocracyNow-Interview legte er kürzlich die Gründe, die seiner Ansicht nach für ein Amtsenthebungsverfahren sprechen, dar.

"Dieser Präsident hat diese Nation in einen illegalen und verfassungswidrigen Krieg geführt. Der Präsident ist kein König und hat nicht die Macht, die Nation in einen Krieg zu führen, ohne daß der Kongreß dies zuvor genehmigt hat, entweder durch eine Kriegserklärung oder andere entsprechende Handlungen. Der Kongreß hat diesem Krieg niemals zugestimmt, trotz des Märchens, was der Kongreß im Oktober 2002 getan habe und der Präsident hatte daher niemals die Befugnis, mit dem Einmarsch in den Irak zu beginnen. Über diese Herumtrampeln auf der Verfassung hinaus, indem er diese Nation in einen illegalen Krieg geführt hat, der zu tausenden von Toten geführt hat, wissen wir jetzt, daß der Präsident den Kongreß der Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk über die Kriegsgründe belogen hat. Massenvernichtungswaffen, von denen keine gefunden wurden, angebliche Verbindungen zu Al-Qaida, von denen sich keine als wahr erwiesen haben. Dieser Präsident und seine Berater, die diese Nation in eine Reihe von Kriegen geführt haben, sollten jetzt für diese Vergehen gemäß dem Impeachment zur Verantwortung gezogen werden. Dies sind die schwersten aller möglichen Verbrechen, die als Vergehen gemäß dem Amtsenthebungsverfahren verfolgt werden können und die Anklage sollte erfolgen. Es gibt auch in einem Wahljahr keine Immunität für Präsidenten für mit der Amtsenthebung bedrohten Vergehen, wenn sie diese begangen haben. Dieser Präsident sollte angeklagt werden, weil er diese Nation in einen illegalen Krieg geführt hat und den Amtseid gemäß der Verfassung verletzt hat und die Amtsenthebung verdient", sagte Bonifaz.

Als weitere Gründe nennt er, daß Bush Gelder zugeteilt hat, obwohl nur der Kongreß dieses Recht besitzt und die Folterung von Gefangenen, die höchstwahrscheinlich auf Bushs Befehl hin erfolgt.

"Wenn der Präsident darin verwickelt ist, das Justizministerium von Pentagon aus um eine Erklärung zu ersuchen, daß die Folterung von Gefangenen in Afghanistan, im Irak, in Guantanamo oder sonstwo statthaft sei, verdient es dieser Präsident, ein Amtsenthebungsverfahren zu bekommen. Wenn das nicht passiert, leidet die Verfassung. Wir gestatten letztlich, daß die Verfassung außer Kraft gesetzt wird, damit dieser Präsident diese Art von Befugnissen erhält. Wir können nicht nach dem 11.9. den Präsidenten durch eine Ermächtigung zum König über die Angelegenheiten der Außenpolitik erklären, so daß er uns nach seinen Launen in Kriege führen kann. Wir können nicht zulassen, daß das passiert. Es ist die Zerstörung der Verfassung, wenn wir das zulassen. Wir müssen aufstehen und sie schützen", so Bonifaz weiter.

Während sich also mehr und mehr Menschen in den USA für ein Verfahren gegen Bush aussprechen, hat bisher kein Abgeordneter einen entsprechenden Antrag eingebracht. Allein dies würde mitnichten sicherstellen, daß ein Amtsenthebungsverfahren auch tatsächlich eröffnet würde, da eine Mehrheit dafür stimmen müßte - hier sei nur an die entsprechenden Anträge des mittlerweile verstorbenen Abgeordneten Henry B. Gonzalez erinnert, die Antsenthebungsverfahren sowohl für Ronald Reagan als auch für George H. W. Bush, den Vater des derzeitigen Präsidenten, forderten. Beide Eingaben waren von den restlichen Abgeordneten vollständig ignoriert worden und verschwanden in der Versenkung.

Trotzdem ist es sicherlich bemerkenswert, daß sich bisher nicht ein Abgeordneter gefunden hat, der die Forderung nach einem Verfahren gegen Bush gestellt hat.

Hierauf angesprochen sagte Bonifaz: "Ich glaube, daß die Demokraten unglücklicherweise Angst haben. Sie glauben irgendwie, daß der Oberkommandierende [diesen Posten erhält der US-Präsident automatisch in Kriegszeiten] eine Machtfülle besitzt, die die Gestalter [der Verfassung] niemals geplant hatten und daß sie zu diesem Zeitpunkt des Krieges diese Frage gegen den Oberkommandierenden nicht stellen wollen. Aber jetzt, angesichts dieser Folter-Aktennotizen glaube ich, daß der Präsident es verdient, diesem Verfahren unterzogen zu werden."

Letztlich wird die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen George W. Bush aber sicherlich immer unwahrscheinlicher, je näher die Präsidentschaftswahlen im November rücken - auch und gerade, weil dies den Ausgang der Wahlen beeinflussen könnte.





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