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War as usual
28.06.2004








Während die "Führer der Welt" einer AP-Meldung vom Montag zufolge der irakischen "Übergangsregierung" ihre Glückwünsche zur der "Machtübergabe" durch die US-Besatzer gratulierten, blieb ansonsten augenscheinlich fast alles beim alten.

Der US-Verwalter L. Paul Bremer hat damit zwar seinen Posten, der ihm letztendlich praktisch unbeschränkte Macht im Irak verliehen hatte, verloren, an seine Stelle wird aber - wenn auch nicht offiziell - ein anderer US-Puppenspieler treten. John Negroponte hat am Montag nach der "Machtübergabe" offiziell seinen Posten als Botschafter der USA im Irak angetreten. Er wird dafür Sorge tragen, daß im Irak die weltweit größte US-Botschaft mit mindestens 3.000 Angestellten entstehen wird.

Schon in den 80er Jahren hatte Negroponte als US-Botschafter in Honduras dafür gesorgt, daß "amerikanische Interessen" geschützt wurden. Über Kleinigkeiten wie massive Menschenrechtsverletzungen hat er dabei offenbar gnädig hinweggesehen.

Es ist davon auszugehen, daß die riesige Zahl der "Botschaftsangestellten" vorrangig dazu dienen wird, zahlreiche Geheimdienstmitarbeiter ins Land zu bringen, um so schließlich die Kontrolle zu behalten.

Die nicht vorhandene Legitimation der "Übergangsregierung", deren Mitglieder von eben jenem "Regierungsrat" gewählt worden sind, der wiederum von den USA eingerichtet worden war und diesen auch unterstand, ist kaum noch erwähnenswert. Allein die engen Verbindungen des "Premierministers" Iyad Allawi zur CIA machen deutlich, wer über das Schicksal des Landes auch weiterhin bestimmen wird.

"Die Besatzung wird neue Kleider tragen", schrieb der syrische Politikanalyst Haitham Kilani dazu.

Einer AP-Meldung zufolge ist bei der Explosion einer Bombe in der südirakischen Stadt Basra am Montag ein britischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt worden.

Die Tatsache, daß die "Machtübergabe" auch offiziellen Angaben zufolge zwei Tage vorgezogen wurde, weil die "Sicherheitslage" derzeit äußerst kritisch ist, zeigt, daß auch den Besatzern klar ist, daß diese "Machtübergabe" zumindest von Teilen der Iraker, die sich im Widerstand befinden, nicht akzeptiert wird.

"Es mag die Übergabe von Dokumenten gegeben haben, aber es hat keine Machtübergabe gegeben", sagte Jawdat al-Ubaid, Leiter der oppositionellen Organisation Irakischer Demokratischer Kongreß.

Nicht zuletzt aufgrund der andauernden Anwesenheit von über 150.000 ausländischen Soldaten ist die Mehrheit der Iraker der Ansicht, daß es "keinen Unterschied zwischen der Regierung und den US-Besatzungsbehörden" gibt, so Hani Ashur, Professor für Politik an der Universität von Baghdad.

Diese, nicht zuletzt auf den genannten Fakten beruhende Überzeugung vieler Iraker dürfte dazu führen, daß sich am Zustand des Iraks nichts ändern wird. Es ist vielmehr anzunehmen, daß von Seiten des Widerstands nun noch vermehrter gegen die "Kollaborateure" vorgegangen werden wird.





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