www.Freace.de
Impressum


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Höhere Steuern auf "ungesunde" Lebensmittel?
01.07.2004








In einer Meldung der "Bild" vom Donnerstag sprach sich die Bundestagsabgeordnete der Grünen Ulrike Höfken für eine Steuererhöhung für "ungesunde" Lebensmittel aus.

Nachdem sich bereits die Verbraucherschutzministerin Renate Künast für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte, wurde Höfken nun genauer. Sie fordert demnach die Anwendung des vollen Mehrwertsteuersatzes von derzeit 16 Prozent statt wie bisher 7 Prozent - dieser ermäßigte Satz gilt bisher für alle Lebensmittel - für Lebensmittel, die "deutlich zu viel Salz, Fett oder Zucker enthalten".

Der Staat solle ihrer Ansicht nach Lebensmittel wie "Chips, Pommes oder Currywurst" nicht "zusätzlich durch ermäßigte Steuersätze subventionieren". Dies sei "im Kampf gegen Übergewicht und Karies vor allem bei Kindern" wichtig, sagte sie.

Nun ist es zwar sicherlich richtig, daß es Lebensmittel gibt, die der Gesundheit weniger zuträglich sind als andere, ihre Forderung wirft aber doch eine Reihe von Fragen auf.

Die Tatsache, daß die "Bild" sie als "Ernährungsexpertin" bezeichnet, obwohl ihre größte fachliche Nähe zu dem Thema offenbar ein mit Diplom abgeschlossenes Studium der Agrarwissenschaften ist, mag dabei noch dem verantwortlichen Redakteur anzulasten sein.

Für den Handel als auch die Hersteller würde eine solche "gemischte" Besteuerung einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten, was schließlich wiederum auf die Verbraucher umgelegt werden würde.

Wesentlich schwerwiegender allerdings ist die Forderung selbst, bestimmte Lebensmittel für den Endverbraucher zu verteuern, weil diese "ungesund" seien. Nicht nur, daß es hierbei sicherlich auch auf die Menge ankommt, hiermit wird gerade jene Bevölkerungsschicht am stärksten getroffen, die am wenigsten Geld zur Verfügung hat. Eben aufgrund ihrer "ungesunden" Eigenschaften bieten diese Lebensmittel die billigste Möglichkeit, sich zu ernähren.

Wie eine amerikanische Studie gezeigt hat, nimmt der Anteil der Übergewichtigen mit steigendem Einkommen drastisch ab. Ein auf dem Buch "The Obesity Myth: Why America's Obsession with Weight Is Hazardous to Your Health" beruhender Artikel des britischen Guardian berichtete, daß eine Studie der Cornell University gezeigt hat, daß die Lebenserwartung bei nicht rauchenden Frauen in einem Bereich des "Body Mass Index" (BMI) von 18 bis 32 am niedrigsten ist. Demnach ist es für die Lebenserwartung einer 1,65 Meter großen Frau gleichgültig, ob sie 50 oder 88 Kilogramm wiegt.

Von der Lebensmittelindustrie wird darüber hinaus eine ganze Reihe von Stoffen verwendet, um den Produkten trotz geringen Anteilen von Zucker und Fetten einen "ansprechenden" Geschmack zu geben. Der Einsatz einer ganzen Reihe dieser Stoffe in Lebensmitteln ist zwar zugelassen, aber wie beispielsweise im Fall des Süßstoffs Aspartam zumindest fragwürdig. Bei entsprechender höherer Besteuerung der "natürlichen" Varianten würden diese Artikel sicherlich für die Verbraucher noch attraktiver werden.

Betrachtet man allerdings, in welchen Organisationen Ulrike Höfken neben ihrer Arbeit im Bundestag noch tätig ist, so ist wenig verwunderlich, daß sie sich für diesen Ansatz zur "Gesundheitsverbesserung" der Bürger entschieden hat, statt beispielsweise ein entschiedenes Vorgehen gegen die Verantwortlichen von Lebensmittelskandalen zu fordern.

Höfken ist Mitglied des Verwaltungsrates des "Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft" (Absatzfonds). http://www.absatzfonds.de/ Eines der Organe dieser Gesellschaft ist wiederum die "Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH" (CMA), die beispielsweise vom Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, in einem Interview scharf kritisiert wurde.

Auch ihr Posten im Kuratorium der "QS Qualität und Sicherheit GmbH" belegt, daß sie sich in ihren politischen Bemühungen vorrangig für die Interessen der Industrie und weniger die der Verbraucher interessiert. So zeigt ein Foodwatch-Bericht (Adobe Acrobat-Datei), wie aussagekräftig das von der Gesellschaft vergebene "QS-Prüfzeichen" in Wahrheit ist. "Die Produktwerbung mit dem QS-Zeichen suggeriert besondere Güteeigenschaften, welche durch das QS-System nicht gewährleistet werden", so der Bericht.

Da also anscheinend weder Ursache, Wirkung noch Hintergründe dieser Forderung ausreichend ergründet worden sind und der Verdacht naheliegt, daß hier vor allem ein für die Lebensmittelindustrie unschädlicher Weg zu höheren Steuereinnahmen, verbunden mit einem "Wir tun was für die Gesundheit!", gefunden werden soll, drängt sich eine alternative Lösung geradezu auf. So ließe sich sicherlich ebenso die Forderung aufstellen, die Einkommen von Politikern höher zu besteuern, da diese durch häufig unsinnige öffentliche Äußerungen, Forderungen und neue Gesetze den Blutdruck zahlreicher Bürger in gesundheitsschädliche Höhen treiben.

Möglicherweise befürchtete auch die Bundesregierung derartige Forderungen. So sagte das Finanzministerium mittlerweile, daß eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für einzelne Lebensmittel keinesfalls in Betracht komme.





Zurück zur Startseite





Impressum

contact: EMail