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Schau(-)prozeß im Irak
04.07.2004








Das Gerichtsverfahren gegen den durch die US-geführte Invasion gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein und 11 weitere Mitglieder seiner Regierung kann aus mehreren Gründen nur als Schauprozeß bezeichnet werden.

Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz sagte, "unterstützen" die USA die Finanzierung des Verfahrens mit 75 Millionen US-Dollar.

Zwar wurde Saddam Hussein offiziell an die irakischen Behörden übergeben, tatsächlich wird er aber weiterhin von US-Soldaten bewacht, "um seine Flucht zu verhindern", wie Reuters am Dienstag berichtete.

Auch die Besetzung des Tribunals ist kaum dazu angetan, von Unabhängigkeit zu sprechen. So ist der vorsitzende Richter des Verfahrens, Salem Chalabi, ein Neffe des Mitglieds des Irakischen "Regierungsrats" Ahmed Chalabi, der wiederum als Hauptquelle jener "Informationen" diente, die vor Kriegsbeginn die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen beschrieben.

Raid Juhi, ein weiterer Richter des Verfahrens, ist genau jener Richter, der den Haftbefehl gegen den shiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr erlassen hatte, der von den USA als Begründung genutzt wurde, um gegen al-Sadr vorzugehen.

Obwohl es der irakischen "Übergangsregierung" untersagt ist, von der US-"Verwaltung" erlassene Gesetze zu ändern, fiel ein Gesetz Paul Bremers, das die Todesstrafe im Irak abschaffte, nicht unter diese Regelung und bereits außer Kraft gesetzt. Es ist also offensichtlich, daß Saddam Hussein zum Tode verurteilt werden soll. Nach Ansicht von Salem Chalabi "gibt es keine Möglichkeit, daß die Mehrheit der Iraker eine lebenslange Freiheitsstrafe für diese Männer akzeptieren könnten."

Tatsächlich ist bereits nach dem ersten Tag der "Verhandlung" klar, daß die Beschuldigten nicht auf einen fairen Prozeß hoffen können.

So beschwerten sich Husseins Anwälte, daß ihnen der Zugang zu ihrem Mandanten verwehrt wurde. Aus diesem Grund hatte er sich auch geweigert, ihm vorgelegte Dokumente zu unterzeichnen und forderte, daß seine Anwälte hierbei zugegen seien.

Der britische Independent berichtete am Samstag, daß das US-Militär während des Verfahrens nicht nur zugegen war, sondern auch die Berichterstattung der - wenigen zugelassenen - Medienvertreter zensierte. Dies führte dazu, daß kaum Tonaufnahmen der Verhandlung verfügbar sind und von den Anhörungen der anderen Angeklagten überhaupt kein Material existiert.

"Der Richter hat uns nicht befohlen, die Tonaufnahme zu beenden. Die Amerikaner logen - sie waren es, die keinen Ton wollten. Der Richter wollte Bild und Ton", sagte ein amerikanischer Journalist. In Zivil gekleidete amerikanische Offiziere hatten den Journalisten gesagt, der Richter habe Tonaufnahmen untersagt.

Auch Bilder, die zeigten, wie Saddam Hussein gefesselt in den Gerichtssaal geführt wurde, wurden vom US-Militär verboten. Drei US-Offiziere begutachteten die gemachten Aufnahmen. "Sie haben die Show geleitet. Die Amerikaner haben entschieden, was und was nicht die Welt von diesem Verfahren zu sehen bekommt", so ein weiterer amerikanischer Journalist.

Als Folge dieser vom US-Militär durchgeführten Zensurmaßnahmen belegten die zum großen Teil ohne Ton ausgestrahlten Bilder der Verhandlung eindrucksvoll, daß es sich hier um einen von den USA geleiteten Schau(-)prozeß handelt.





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