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Über dem Gesetz
09.07.2004








Am Freitag hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das höchste Gericht der Vereinten Nationen entschieden, daß die israelische "Mauer" illegal ist, von Israel abgerissen werden muß und den durch den Bau geschädigten Palästinensern Entschädigungen zu zahlen sind. Israel hat daraufhin bereits angekündigt, das Urteil zu ignorieren.

Dem Gerichtsentscheid zufolge hat Israel durch den Bau der "Mauer" internationales Menschenrecht verletzt indem die Bewegungsfreiheit von Palästinensern und ihre Freiheiten, Arbeit, Bildung und Krankenversorgung zu bekommen, eingeschränkt werden.

Außerdem hat Israel dem Gericht zufolge von Israel unterzeichnete internationale Verträge, die sich mit diesem Themen beschäftigen, verletzt. "Der Bau einer solchen Mauer bedeutet dementsprechend den Bruch Israels seiner zahlreichen Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechte."

Das Gericht kritisierte dabei nicht den Bau der von Israel als "Sicherheitszaun" bezeichneten "Mauer", sondern vielmehr die Tatsache, daß sie zum überwiegenden Teil auf von Israel besetztem Gebiet errichtet wurde und wird. Dies kommt nach Ansicht der Richter einer völkerrechtswidrigen Annektierung der auf israelischer Seite der "Mauer" gelegenen Gebiete gleich.

"Die Mauer, bei ihrem gewählten Verlauf und die damit verbundene Ordnung verletzen ernsthaft mehrere Rechte von Palästinensern, die in dem von Israel besetzten Gebiet leben und die durch den Verlauf verursachten Verletzungen können nicht durch militärische Notwendigkeiten oder die Erfordernisse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt werden", so das Urteil, das von 14 der 15 Richter unterstützt wurde. Nur der amerikanische Richter Thomas Buerghenthal stimmte dagegen.

Das Gericht war im vergangenen Dezember von der UN-Generalversammlung - hier gibt es nicht wie im Sicherheitsrat für einige Länder Vetorechte - um eine Entscheidung gebeten worden. Das Urteil selbst enthält keine Drohungen von Sanktionen bei einer fortgesetzten Zuwiderhandlung, andererseits werden UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat darin aber aufgefordert, darüber nachzudenken, "welche weiteren Handlungen nötig sind, um die durch den Bau der Mauer verursachte illegale Situation zu beenden."

Eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats dürfte allerdings aufgrund des Vetorechts der USA praktisch unmöglich sein, wohingegen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung, entsprechend gegen Israel vorzugehen, nur äußerst begrenzt sind.

In einer ersten Erklärung, die auf der Website des israelischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, lehnt die israelische Regierung ab, sich dem Urteil des Gerichts zu beugen. Israel habe demnach die Pflicht, seine Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, der "Zaun" habe bereits Anschläge verhindert und er würde solange Bestand haben, wie es eine Terrorgefahr gäbe.

Die israelische Weigerung, die Entscheidung dieses höchsten Gerichts anzuerkennen, zeigt überdeutlich, daß das Land der Ansicht ist, über dem Gesetz zu stehen.

Dies im Zusammenhang mit der Forderung des Gerichts, daß "alle Staaten verpflichtet sind, die aus dem Bau der Mauer resultierende illegale Situation nicht anzuerkennen und keine Hilfen oder Unterstützung für den Erhalt der Situation, die durch den Bau geschaffen wird, zu gewähren" stellt die geplanten deutschen Waffenlieferungen an Israel sicherlich einmal mehr in Frage.





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