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Umwelt kontra Sparmaßnahmen
10.07.2004








Am Samstag berichtete n-tv, daß die "Kfz-Steuer vor dem Aus" steht.

Nachdem das Bundesfinanzministerium einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge erwägt, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen haben sich nun die Finanzminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gegenüber der Berliner Zeitung dahingehend geäußert, daß sie dies für "einen guten Ansatz" hielten.

Da die Kfz-Steuer aber bisher an die Bundesländer fließt und die Mineralölsteuer an den Bund geht, müsse aber sichergestellt sein, daß die Länder einen vollwertigen Ausgleich erhielten, so Hartmut Möllring (CDU) und Karl-Heinz Paqué (FDP). Das Bundesfinanzministerium erwägt hierfür, die Versicherungssteuer in Zukunft den Ländern zukommen zu lassen.

In der "Bild" wurde der ADAC mit den Worten zitiert, daß "die Idee überlegenswert" sei. Die Umstellung müsse allerdings "aufkommensneutral" sein und dürfe "nicht zum Abkassiermodell werden", so eine Sprecherin. Der Meldung zufolge würde der Preis pro Liter Diesel um 10 Cent und pro Liter Benzin und Super um 14 Cent steigen.

Auf den ersten Blick mag dieses Modell tatsächlich sinnvoll klingen, allerdings scheint es sich hier in Wahrheit vorrangig um eine Maßnahme zu handeln, die staatliche Finanzmisere zu lindern, da so der hohe Verwaltungsaufwand für die Kfz-Steuer entfallen würde.

Zwar würden diejenigen, die viel fahren und oder Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch besitzen durch diese Maßnahme anscheinend bestraft. Tatsächlich ist vorgeblich zu diesem Zweck allerdings die Mineralölsteuer in den vergangenen Jahren schrittweise immer weiter angehoben worden.

Der Wegfall der Kfz-Steuer andererseits würde einerseits einen Regelungsmechanismus - daher der Begriff "Steuer" - wegfallen lassen, der es bisher ermöglichte, Fahrzeuge verbrauchsunabhängig gemäß dem Grad ihrer Umweltschädlichkeit zu besteuern und andererseits eben jene Fahrzeugbesitzer bestrafen, die Mehrkosten bei Erwerb oder Nachrüstung für eine bessere Abgasfilterung in Kauf genommen haben. Da besonders "abgasarme" Fahrzeuge bisher befristet von der Kfz-Steuer befreit werden, die Anhebung der Mineralölsteuer deren Besitzer aber in gleichem Maße treffen würde wie die Besitzer von Fahrzeugen, die überhaupt keinen Katalysator besitzen, würden Besitzer solcher weniger umweltschädlichen Fahrzeuge faktisch durch diese Änderung bestraft.

Letztlich würde also der finanzielle Anreiz, auch auf die Abgaswerte eines Fahrzeugs zu achten, vollständig verschwinden. Würde man tatsächlich versuchen wollen, den Schwerpunkt weiter hin auf kraftstoffsparende Fahrzeuge und Fahrweisen zu verschieben, so würde eine einfache weitere Anhebung der Mineralölsteuer sicherlich die gleiche Wirkung haben.





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