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Urteil vor dem Urteil
13.07.2004








Am Montag hat die Hamburger Innenbehörde einer Veröffentlichung zufolge sowohl Abdelghani Mzoudi als auch Mounir al-Motassadeq Ausweisungsverfügungen zugestellt.

Die Verfügungen können allerdings erst nach dem Ende der Revisionsprozesse wegen angeblicher Verwicklung in die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA vollstreckt werden.

Begründet werden die Verfügungen damit, daß beide Männer "die freiheitlich- demokratische Grundordnung und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Außerdem gäbe es nach Ansicht der Behörde "Tatsachen, die belegen, daß M. und M. den internationalen Terrorismus unterstützen". Außerdem sind Anträge beider Männer auf Verlängerungen ihrer Aufenthaltsgenehmigungen abgelehnt worden, da sie von den Hamburger Hochschulen exmatrikuliert worden sind und so der Anlaß für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entfallen ist.

Schon die Exmatrikulation kann allerdings nur als fragwürdig bezeichnet werden, da in der Begründung von Mzoudis Exmatrikulation auf Argumente jenes Gerichtsurteils gegen al-Motassadeq zurückgegriffen wurde, gegen daß bereits Revision eingelegt worden ist, wohingegen Mzoudi sogar aufgrund einer entlastenden Zeugenaussage freigesprochen worden war. Dies hatte dann auch zur Freilassung al-Motassadeqs geführt.

Diesen Argumentationsweg hat nun auch die Hamburger Innenbehörde beschritten. Letztlich greift die Ausweisungsverfügung gegen Mzoudi und al-Motassadeq hier dem Urteil der Prozesse gegen beide Männer vor, obwohl ein erneuter Freispruch sicherlich alles andere als unmöglich ist.

Sollte es allerdings tatsächlich zu Freisprüchen kommen, so wären die Behauptungen der Hamburger Innenbehörde nicht haltbar, da dann belegt wäre, daß sie keine Verbindung zum Terrorismus hatten.

Bei einer Ausweisung der Männer in ihr Heimatland Marokko wäre mit ihrer unverzüglichen Verhaftung durch US-Behörden und anschließender Inhaftierung in einem der zahlreichen, über die ganze Welt verteilten, geheimen Gefängnis der USA zu rechnen. Es ist davon auszugehen, daß in diesen Gefängnissen festgehaltene Menschen gefoltert werden.

Daher hat Hartmut Jacobi, der beide Männer hinsichtlich ihres Aufenthaltsrechts vertritt, bereits angekündigt, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Der Hamburger Pressesprecher Marco Haase sagte, der Fall könne "bis zum Bundesverwaltungsgericht" gehen.





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